Nichtwissen oder Dummfang?!

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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ellimorelli
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#1

27.11.2009, 14:27

Hallo an alle.

Ich hab hier ne Akte vorliegen, wo wir Kläger sind und es 2 Beklagte gibt. Jeder Beklagte ist eine GmbH. Nachdem wir in der ersten Instanz verloren haben, hat die eine Beklagte ihren KFA mit USt berechnet. Wurde dann aber gändert und geändert festgesetzt. Nun erging Urteil in der zweiten Instanz, die wir leider auch verloren haben, aber naja. Jedenfalls hat nun diese eine Beklagte wieder ihren KFA mit der USt berechnet.

Machen die das mit Absicht und hoffen, dass es keiner bemerkt oder wissen die nicht, dass ihre Mandantschaft vorsteuerabzugsberechtigt ist?

Wie macht ihr das? Versucht ihr auch erstmal die UST mitzubekommen?

VG


Elli
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NiTa
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#2

27.11.2009, 14:38

Hallo
wenn wir wissen, dass die Vorsteuerabzugsberechtigung besteht, wird von vorneherein keine UST berechnet. Bei einer GmbH müsste aber die Vorsteuerabzugsberechtigung doch klar sein, also...
Grüße
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ellimorelli
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#3

27.11.2009, 14:42

Da ich das noch nie machen musste, bin ich jetzt am überlegen, wie man das dem Gericht mitteilt, dass der KFA falsch berechnet ist. Kann mir jemand ein Muster geben? Die Ausfertigung dieser Monierung müsste doch auch original, begl. und einfache Abschrift sein, oder?
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Bianca
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#4

27.11.2009, 14:46

wir nehmen die Ust. in die Berechnung mit rein und teilen gleichzeitig mit, dass der Antragsteller zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Dann wird die Ust. auch nicht mit festgesetzt.
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ellimorelli
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#5

27.11.2009, 14:49

oh... ich seh gerade, das haben die auch so gemacht, also so nen Satz drunter geschrieben, dass er vorsteuerabzugberechtigt ist.

Aber ich finde das ist Quatsch die mit zu berechnen und dann diesen Satz drunter zu schreiben.
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ellimorelli
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#6

27.11.2009, 14:51

vor allem, was ist, wenn ich jetzt nichts an´s Gericht schreibe, aber die RPflG(in) diesen Satz auch übersieht?!
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cahra
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#7

27.11.2009, 15:21

Dann müsstet Ihr gegen den KFB Erinnerung bzw. sofortige Beschwerde einlegen.
Viele Grüße von Cahra
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ellimorelli
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#8

27.11.2009, 15:23

:patsch .... na klar.... oh mann, heute ist mein Tag :ohmann
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cahra
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#9

27.11.2009, 15:24

Das kenn ich, hab momentan auch echt ein Brett vorm Kopf.. :-)
Viele Grüße von Cahra
jenniver
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#10

27.11.2009, 18:20

Aber ich finde das ist Quatsch die mit zu berechnen und dann diesen Satz drunter zu schreiben.
:zustimm
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