Streitwertstaffelung - Wie berechnen?

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
Nala
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#1

30.10.2009, 10:33

Hallo Ihr Lieben,

ich brauche mal wieder Eure Hilfe:

Wir haben ein Urtei bekommen, wo unser Mandant obsiegt hat. Der Streitwert wurde mitentschieden und zwar: Für den ersten Zeitraum auf EUR 20.000,00, dann von - bis auf EUR 25.000,00 und von - bis auf EUR 35.000,00. So! Jetzt muss ich einen Kfa machen (VG, TG). Aber nur aus welchem Streitwert? Zusammenrechnen, höchsten nehmen? Was meint ihr? Danke

VG
Nala
Laguna
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#2

30.10.2009, 10:39

3100 VV = 35.000 €
Dann kommt es meines Erachtens darauf an, wann der Termin stattgefunden hat. Oder haben mehrere Termine stattgefunden?
Asgoth
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#3

30.10.2009, 10:40

Das kommt doch ganz auf den vorliegenden Sachverhalt drauf an... Wann wart ihr wie tätig? Wann war der Termin?

Vorschläge?!
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#4

30.10.2009, 10:41

Du nimmst einfach den jeweiligen Wert in dem jeweiligen Zeitraum für das, was in diesem Zeitraum passiert ist. (Hoffentlich verständlich ausgedrückt von mir ;))

Wenn der Termin in der Zeit vom - bis mit einem Wert von 25.000,-- € stattfand, dann nimmst halt die TG aus dem Wert.
Egal wie tief man die Messlatte der Dummheit setzt, es gibt jeden Tag jemanden, der bequem darunter durchlaufen kann.
Nala
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#5

30.10.2009, 10:44

Es hat nur ein Termin stattgefunden in dem Zeitraum des höchsten SW. Kann ich das irgendwie mit einem § belegen, dass ich die 35.000 nehmen kann? Vor allem was mich irritiert, der Auftrag ist ja erteilt worden zum Zeitpunkt des niedrigsten SW. Hat dies nicht eine Bedeutung?
Laguna
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#6

30.10.2009, 10:48

Nein, der Zeitpunkt der Beauftragung hat keine Bedeutung. Der SW beträgt dann auch für die Terminsgebühr 35.000,00 €.
Nala
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#7

30.10.2009, 10:50

Da hab ich Euch einen Stuz erzählt!!! Es haben mehrere Termine stattgefunden. Insgesamt drei verteilt auf die ganzen SW. So. Ich kann doch aber nur eine TG abrechnen? ???????????????? HILFE!
Asgoth
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#8

30.10.2009, 11:10

Naja, is doch eindeutig: VG und TG jeweils aus dem höchsten Wert :) nicht kirre machen lassen... ;)
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#9

17.02.2010, 11:46

Hallo zusammen,

ich habe jetzt auch so einen ähnlichen Fall:

KFA fertigen, MA hat obiegt.

Streitwert ist wie folgt festgesetzt: bis 04.02.09 € 357,90, ab 05.02.09 € 715,80, ab 03.10.09 € 1.059,75, ab 16.11.09 € 1.113,67

Es fanden drei Termine statt: Verhanldung 23.09.09, Ortstermin 05.10.09, Verhandlung 27.11.09

Wie muss ich nun den Antrag stellen?

Ich hoffe, ihr könnt mir helfen.
Gruß Anja
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#10

17.02.2010, 11:49

Verhandlungs- und Terminsgebühr aus dem höchsten Streitwert, da letzte Verhandlung am 27.11.2009.
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