Kostenfestsetzung bei Anerkenntnisurteil!
Verfasst: 10.09.2009, 16:06
Hallo ihr Lieben,
hab da mal eine mehr oder weniger blöde Frage, aber stehe grad voll am Schlauch und weiß nicht mehr weiter ... Folgendes:
Ein Mandant hat uns mit der Geltendmachung einer Forderung beauftragt, also erst außergerichtliches Mahnschreiben, dann Mahnbescheid. Hiergegen hat der Gegner Widerspruch eingelegt und es wurde sodann ins streitige Verfahren übergeleitet. Wir haben einmal 23,00 € Gerichtskosten für den Mahnbescheid bezahlt und dann nochmal weitere Gerichtskosten in Höhe von 52,00 € für das streitige Verfahren. Wir haben dann unseren Anspruch in einer der Klage entsprechenden Form begründet. Das Gericht hat so dann ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Heute bekamen wir dann Post vom Gericht, die Gegenseite hat die Klageforderung anerkannt und es erging Anerkenntnisurteil. Ich soll nun einen Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht stellen. Wie genau muss dieser nun aussehen? Bzw. wie verhält sich das mit der Anrechnung der Mahnbescheidsgebühr?
Ich würde es so machen:
GW: 246,90 €
1,3 VG Nr. 3100: 32,50 €
Auslagenpauschale: 6,50 €
Zwischensumme: 39,00 €
abzüglich 1,0 Verfahrensgebühr (Mahnbescheidsgebühr): - 25,00 €
Zwischensumme: 14,00 €
1,2 TG Nr. 3104: 30,00 €
Zwischensumme: 44,00 €
19 % MwSt.: 8,36 €
Zwischensumme: 52,36 €
zzgl. Gerichtskosten: 52,00 €
Gesamtbetrag: 104,36 €
Ist das richtig so? Hoffe es kann mir jemand helfen!
Liebe Grüße und vielen Dank schon mal im Voraus!
hab da mal eine mehr oder weniger blöde Frage, aber stehe grad voll am Schlauch und weiß nicht mehr weiter ... Folgendes:
Ein Mandant hat uns mit der Geltendmachung einer Forderung beauftragt, also erst außergerichtliches Mahnschreiben, dann Mahnbescheid. Hiergegen hat der Gegner Widerspruch eingelegt und es wurde sodann ins streitige Verfahren übergeleitet. Wir haben einmal 23,00 € Gerichtskosten für den Mahnbescheid bezahlt und dann nochmal weitere Gerichtskosten in Höhe von 52,00 € für das streitige Verfahren. Wir haben dann unseren Anspruch in einer der Klage entsprechenden Form begründet. Das Gericht hat so dann ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Heute bekamen wir dann Post vom Gericht, die Gegenseite hat die Klageforderung anerkannt und es erging Anerkenntnisurteil. Ich soll nun einen Kostenfestsetzungsantrag bei Gericht stellen. Wie genau muss dieser nun aussehen? Bzw. wie verhält sich das mit der Anrechnung der Mahnbescheidsgebühr?
Ich würde es so machen:
GW: 246,90 €
1,3 VG Nr. 3100: 32,50 €
Auslagenpauschale: 6,50 €
Zwischensumme: 39,00 €
abzüglich 1,0 Verfahrensgebühr (Mahnbescheidsgebühr): - 25,00 €
Zwischensumme: 14,00 €
1,2 TG Nr. 3104: 30,00 €
Zwischensumme: 44,00 €
19 % MwSt.: 8,36 €
Zwischensumme: 52,36 €
zzgl. Gerichtskosten: 52,00 €
Gesamtbetrag: 104,36 €
Ist das richtig so? Hoffe es kann mir jemand helfen!
Liebe Grüße und vielen Dank schon mal im Voraus!