Abrechnung Rechtsstreit Arbeitsgericht, fiktiver Streitwert?

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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conni
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#1

02.09.2009, 15:32

Hallo. alle zusammen,
ich bräuchte mal Eure Hilfe.
Wir haben heute vom Arbeitsgericht ein Urteil bekommen, mit folgender Kostenentscheidung:

Aufgrund der teilweisen Klagrücknahme hat der Kläger (wir) 35 % der Kosten, der Beklagte aufgrund des Unterliegens 65 % der Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Basis der Kostenentscheidung ist ein fiktiver (?) Gesamtstreitwert in Höhe von € 5.100,00.

Der gemäß § 61 ArbGG festgesetzte Wert des Streitgegenstandes beträgt nach den im maßgebenden Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung gestellten Anträgen insgesamt € 3.300,00.

Wie rechne ich nun ab?

Habe mir wie folgt gedacht:

Verfahrensgeb. -> nach einem Wert von € 5.100
Terminsgebühr -> nach einem Wert von € 3.300,00.

Was meint ihr, ist das so richtig? Oder habt Ihr andere Vorschläge??

LG
conni
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#2

02.09.2009, 15:57

:schieb
gkutes

#3

02.09.2009, 16:10

mit so zeitig schieben machste dir hier keine freunde ;)

du nimmst den festgesetzten Wert. Die 5100 sind mE nur Grundlage für die Höhe der Quoten
conni
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#4

02.09.2009, 16:22

Tut mir leid, wollte ja nicht drängeln, .... aber mein Chef möchte sofort abgerechnet haben, er weiß es selbst auch nicht genau.
Also rechne ich jetzt beide Gebühren nach einem SW von € 3.300,00 ab??

Danke nochmals

LG
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Strubbel
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#5

02.09.2009, 19:13

nein, beide Gebühren aus 5.100 EUR!
[quote][b]It´s better to burn out than to fade away... (Kurt Cobain)[/b][/quote]
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#6

02.09.2009, 19:19

Verfahrensgeb. -> nach einem Wert von € 5.100
Terminsgebühr -> nach einem Wert von € 3.300,00
Das wäre richtig, wenn vor der mündlichen Verhandlung Teil der Klage zurück genommen wurde. Ist das im Termin oder nach dem Termin passiert, bekommst du beide Gebühren aus dem höheren Wert ...
Ich wollte mich wirklich benehmen, aber es gab so viele andere Optionen!
gkutes

#7

03.09.2009, 09:58

dann ist der streitwertbeschluss aber nicht richtig bzw unvollständig!
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#8

03.09.2009, 10:06

Mal anders gefragt:

1) Was habt ihr eingeklagt ?
2) Wann und warum reduziert sich der Wert ?
Denn für immer Punk, will ich sein mein Leben lang,
Lieber Aussenseiter sein, als ein dummes Spiesserschwein... (WiZO Nanana)

Der Totenschädel lacht, die schwarzen Fahnen wehen... Viva St. Pauli ! 177
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