Sozialrecht Vergütungsfestsetzungsantrag?
Verfasst: 12.05.2009, 14:29
Hallo, habe in einer sozialrechtlichen Angelegenheit unsere Gebühren zur Festsetzung nach § 11 RVG beantragt, GG Nr. 2400, VG Nr. 3102, jeweils die Mittelgebühr. Jetzt meint das Sozialgericht, dass ich nur die Mindestgebühren ansetzen kann...Aber die Mindestgebühren wären doch nur jeweils 40,00 € oder? Das kann doch nicht sein oder?