Urteil AG, Beschwerde eingelegt

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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teufelchen901
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#1

12.05.2009, 14:05

Hallo Allezusammen,

in einer Famiiliensache ist Beschwerde gegen das Urteil eingelegt worden, es wurde PKH bewilligt. Verfahren läuft noch, und ich soll aber PKH-Vorschuss abrechnen.

Welche Gebühren können hier abgerechnet werden? Wie wird der Gegenstandswert ermittelt, oder wird der festgesetzt?

Gruß Nicole
jujo
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#2

12.05.2009, 14:08

Entstanden ist bis jetzt eine Verfahrensgebühr. Um was für eine Familiensache handelt es sich denn (SO, UG, Unterhalt)
Melli09

#3

12.05.2009, 14:18

Ich meine, du kannst schon alles abrechnen, VG, TG (falls entstanden)... Aber wenn Berufung eingelegt wurde, befinden sich die Akten doch beim zuständigen OLG. Dann dauert das mit der Zahlung des Vorschusses eh noch. Denn für die Bearbeitung ist das AG zuständig....

Den Wert würde ich mir festsetzen lassen.
teufelchen901
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#4

12.05.2009, 15:16

Hallo,

also das ist ein Ehescheidungsverfahren und Versorgungsausgleich, ich kenne mich mit den Sachen gar nicht aus. Soweit ich verstanden habe, haben die was an dem Versorgungsausgleich rumgemeckert.
Bei welchem Gericht wird denn die Festsetzung des Streitwertes beantragt? Beim OLG oder?

Lieben Gruß Nicole
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Adora Belle
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#5

12.05.2009, 15:22

Willst Du denn einen Vorschuß für das Beschwerdeverfahren abrechnen? Für das auch PKH bewilligt ist? Das kannst Du beim OLG, solange das Verfahren dort anhängig ist (§ 55 Abs.2). Vorerst ist eine VG Ziff. 3200 entstanden. Der Streitwert ist der Wert des VA, normalerweise 1.000 oder 2.000 EUR. Dürfte sich in der 2. Instanz nicht ändern. Festsetzen lassen kannst Du den aber sicherheitshalber auch vom OLG.
teufelchen901
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#6

12.05.2009, 16:00

Hallo,

vielen lieben Dank an Euch für die schnelle Hilfe. Jetzt kann ich beruhigt morgen in den Urlaub gehen und wissen das hier keine Akte mehr "rumgammelt", denn wenn ich wieder da bin, werden bestimmt genügend andere Sachen für mich hier liegen, bin nämlich ganz alleine.

Lieben Gruß Nicole

:dankeschoen
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