PKH-Abrechnung / PKH nur für den Vergleich bewilligt

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
Antworten
Marisnulka
Foren-Azubi(ene)
Beiträge: 51
Registriert: 21.11.2007, 22:15
Wohnort: Neuenrade

#1

31.10.2008, 16:17

Experten sind gefragt:

Wir haben PKH beantragt. Im Termin wird PKH mangels Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung zurückgewiesen, allerdings wird für den Vergleich PKH bewilligt.

Daraufhin mache ich einen PKH - Vergütungsfestsetzungsantrag über die Einigungsgebühr. Diese wird uns dann aus der Staatskasse ausgezahlt.

Jetzt bleiben ja noch unsere Kosten offen, wie Terminsgebühr, Verfahrensgebühr usw. Ich mache einen Kostenfestsetzungsantrag über unsere Kosten (außer der bereits gezahlten Einigungsgebühr). Dies mag das Gericht nicht und schreibt uns, wir sollen den Antrag zurücknehmen und verweist auf die Kostenentscheidung.

Und nun?

Ich will doch meine Kosten haben. Was mache ich jetzt???

:?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?: :?:
[color=#400000][align=center]Die Woche ist zum Arbeiten da, das Wochenende um an die Arbeit zu denken!!![/align][/color]
Nach oben
Benutzeravatar
13
NORTHERN DINO
NORTHERN DINO
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 17711
Registriert: 02.04.2006, 21:36
Beruf: Dibbel-Ribbel i.R.
Wohnort: Siehe Flagge

#2

31.10.2008, 16:24

Und nun? Nun stehen wir da und wissen nicht weiter. Wenn Du mal verrätst, wie die KGE aussieht, dann wären wir schon einen Schritt vorwärts gekommen. :wink:
~ Grüßle ~
BildBild Bild

Bild

Veni, vidi, violini (Ich kam, ich sah, ich vergeigte)... :roll: 257

>>> Bitte keine Sachfragen per pN.
Nutze das Forum zum Vorteil aller! <<<
Nach oben
Benutzeravatar
online
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 3469
Registriert: 08.06.2008, 19:07
Beruf: RPfl'in
Wohnort: ja

#3

31.10.2008, 16:34

Soweit PKH nicht bewilligt ist, habet Ihr ja auch Euren Mandanten, nöch? :wink:
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ BildKein Grund zur Panik.


Mitglied im CdW.
Nach oben
Marisnulka
Foren-Azubi(ene)
Beiträge: 51
Registriert: 21.11.2007, 22:15
Wohnort: Neuenrade

#4

31.10.2008, 16:36

online hat geschrieben:Soweit PKH nicht bewilligt ist, habet Ihr ja auch Euren Mandanten, nöch? :wink:
Noch ja, aber diese Person ist nicht ganz zahlungsbereit, deswegen wollen wir die Forderung ja titulieren. Fragt sich jetzt nur: WIE ZUM TEUFEL!
[color=#400000][align=center]Die Woche ist zum Arbeiten da, das Wochenende um an die Arbeit zu denken!!![/align][/color]
Nach oben
Marisnulka
Foren-Azubi(ene)
Beiträge: 51
Registriert: 21.11.2007, 22:15
Wohnort: Neuenrade

#5

31.10.2008, 16:38

KGE??
[color=#400000][align=center]Die Woche ist zum Arbeiten da, das Wochenende um an die Arbeit zu denken!!![/align][/color]
Nach oben
Benutzeravatar
Curry
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 8213
Registriert: 22.11.2006, 09:00
Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro
Wohnort: Nähe Stuttgart

#6

31.10.2008, 16:38

KGE heißt Kostengrundentscheidung.

Ihr müsst doch ganz normal nach § 11 RVG eure Kosten festsetzen lassen können.
Curry

Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Nach oben
Benutzeravatar
online
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 3469
Registriert: 08.06.2008, 19:07
Beruf: RPfl'in
Wohnort: ja

#7

31.10.2008, 16:39

KGE heißt: Kostengrundentscheidung.

Oder hattet Ihr Kostenfestsetzungsantrag nach § 11 RVG gestellt?

Es ist alles ein bisschen nebulös.
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________ BildKein Grund zur Panik.


Mitglied im CdW.
Nach oben
Marisnulka
Foren-Azubi(ene)
Beiträge: 51
Registriert: 21.11.2007, 22:15
Wohnort: Neuenrade

#8

31.10.2008, 16:43

KGE: unsere Seite trägt "natürlich" die Kosten des Rechtsstreits.

Kostenfestsetzungsantrag habe ich doch schon, wurde moniert...
[color=#400000][align=center]Die Woche ist zum Arbeiten da, das Wochenende um an die Arbeit zu denken!!![/align][/color]
Nach oben
Benutzeravatar
Curry
...ist hier unabkömmlich !
Beiträge: 8213
Registriert: 22.11.2006, 09:00
Beruf: gepr. Rechtsfachwirtin
Software: RA-Micro
Wohnort: Nähe Stuttgart

#9

31.10.2008, 16:44

Was hast du denn für einen gestellt? Gegen euren Mdt. musst du einen nach § 11 RVG stellen.
Curry

Optimisten haben gar keine Ahnung von den freudigen Überraschungen, die Pessimisten erleben.
Nach oben
Marisnulka
Foren-Azubi(ene)
Beiträge: 51
Registriert: 21.11.2007, 22:15
Wohnort: Neuenrade

#10

31.10.2008, 16:52

... ich beantrage die nachstehend aufgeführten Kosten gem. § 104 ZPO festzusetzen.... 5 % usw....

-dann die Kosten aufgeführt-

So ist es standart im Programm, wir schreiben auch nichts eigenes dabei oder so.
[color=#400000][align=center]Die Woche ist zum Arbeiten da, das Wochenende um an die Arbeit zu denken!!![/align][/color]
Nach oben
Antworten

Zurück zu „RVG bis 31.7.2013“