FoReNo.de

Hallo,

nach außergerichtlicher Tätigkeit wurde im gerichtlichen Verfahren ein Vergleich mit Ausgleichsklausel geschlossen. Habe ich bislang noch nicht gesehen. Der Streitwert wurde wie folgt festgesetzt:

Klage EUR 3.400,00
Vergleich EUR 3.900 (Ausgleichsklausel EUR 500,00)

Ich würde jetzt wie folgt abrechnen, weiß aber nicht, ob das richtig ist:

1,3 VG außergerichtlich (GW: EUR 3.400)
Auslagen
0,65 VG Klageverfahren (GW: EUR 3.400)
1,2 TG (GW: EUR 3.400)
1,0 EG (GW: EUR 3.900)
Auslagen

Ist das richtig? Ich mache das nicht mehr oft und bin absolut unsicher.

Ich denke mit der Ausgleichsklausel sind nicht rechtshängige Ansprüche in Höhe von 500,00 € mit verglichen worden. D.h. es könnte auch überschießender Vergleichswert heißen.

M. E. entsteht

Gw. 3400 €
1,3 Verfahrensgeb.
Gw. 500 €
0,8 Verfahrensgeb.
prüfen nach § 15 III VV RVG oder so
Gw. 3.900 €
1,2 TG
Gw. 3400 €
1,0 Einigungsgeb.
Gw. 500 €
1,5 Einigungsgeb.
prüfen nach § 15 III VV RVG oder so
Auslagen

Mit Ausgleichsklausel ist Schadensersatz gemeint. Stand so im Urteil

Die Abrechnung von Hähnchen sieht richtig aus - so würde ich auch abrechnen.

Ward Ihr auch außergerichtlich tätig - dann ist auch noch eine 1,3 Geschäftsgebühr nach 2300 aus 3400,00 angefallen, die angerechnet werden muss...

Fraglich ist nur, wie die Abrechnung dann aussehen muss...

Ja, wir waren auch außergerichtlich tätig

man müsste aber schon wissen, was genau diese Ausgleichsklausel umfasst..

Ich kenne die Akte nicht gut. Ich weiß nur, dass hinter dem Streitwert für den Vergleich in Klammer "Schadensersatzanspruch" stand. Ich habe soetwas noch nicht gesehen.