Hauptsache erledigt - Gebühren?

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
steffi_sugar
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#11

08.04.2010, 11:03

Aber TG gibt es doch auch, wenn nach billigem Ermessen nach § 495a ZPO entschieden würde. Richtig - würde in diesem Fall wegfallen, ist aber klar zu stellen, dass die TG nicht nur bei § 307 ZPO anfällt.
gkutes

#12

08.04.2010, 11:06

die TG entsteht auch bei einer Besprechung mit dem gegnerischen Anwalt. Aber soll man jetzt hier wirklich alle Eventualitäten aufzählen? Anerkenntnis ist das einzige, was hier in den Zusammenhang gepasst hat, deswegen hab ich es erwähnt.

und - keine EG! Einigung hat doch nicht stattgefunden.
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