Erlaß KFB ohne Stellungnahme des Mdt.

[13]

[font=Times New Roman]Es gibt Rechtsprechung, die lässt bei so genannten zweifelsfreien Kosten die unmittelbare Festsetzung ohne Anhörung zu.

Diese Rechtsprechung wird z.B. vom OLG Celle abgelehnt. Dieses stellt vielmehr fest, dass auch in einfachen Fällen in jedem Fall anzuhören ist. Unterbleibt dies, ist das ein willkürlicher Verstoß gegen das GG.

Es kommt also wieder mal drauf an, in welchem Rechtsprechungsgebiet man sitzt.[/font]

[Asgoth]

Wobei ich mich manchmal frage, was einige (wenige) Rechtspfleger unter "zweifelsfrei" verstehen...

...hatte letztens eine Sache, in der unser Mandant nach Klagezustellung HF + NF bezahlt hat auf unsere Empfehlung. Wir haben danach den kostengünstigsten Weg eingeschlagen (Erledigung der Hauptsache, Kostenübernahmeerklärung)... angefallen an Kosten für Gegenseite sind somit 0,65 VG + AP + USt und hinzu noch ne 1,0 Gerichtsgebühr - pi mal daumen so ca. 180,00 EUR.

Das nächste, was ich dann bekam, war der KFB, zusammen mit dem KFA der Gegenseite. Festgesetzt bzw. beantragt wurden - jetzt kommts - beinahe das dreifache der tatsächlich entstandenen Kosten, darunter eine GG (!!!), eine TG,...

Rechtsliches Gehör - a iwoo, brauch ma nicht, ist ja eindeutig und zweifelsfrei... - man hab ich mich da aufgeregt

naja, jetzt hat der liebe RPfl erstmal meine Beschwerde aufm Tisch...

@ 13: Könnten solche Geschichten eigentlich auch Konsequenzen für den RPfl haben (Dienstaufsicht, Abmahnung,...), wenn sowas häufiger vorkommt...?