Hallo Ihr Lieben
was darf ich für die Zurückverweisung von der Revision zur Berufung abrechnen?
Welche Gebühren fallen da noch an???
Strafverfahren Zurückweisung der Revision zur Berufung
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Micsi11
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Du bekommst halt für das Revisionsverfahren eine Gebühr nach Nr. 4130 VV nebst Auslagen (sofern Zurückverweisung durch Beschluss). Nach der Zurückverweisung enstehen die Gebühren neu. Also, hast du Verfahren LG - Revision - Zurückverweisung an LG, kannst du Verfahren vor LG abrechnen, Revision wie oben und dann die Gebühren vor LG wieder.