Terminsgebühr bei VU im schriftlichen Verfahren gem. § 495 a

[Pilgrim]

Mir ist schon ganz wirr im Kopf vom vielen Suchen, aber das Richtige habe ich für mich nicht gefunden.

- Klägervertreter
- schriftl. Vorverfahren
- GEG zahlt HF
- Erledigungserklärung gestellt: Zinsen und Kosten soll GEG tragen
- Beschluss des AG: Gericht beabsichtigt, gem. § 495a ZPO zu verhandeln
- GEG reagiert nicht
- VU im schriftl. Verfahren ergangen gem. § 495 a ZPO

Ich habe jetzt wirklich gar keine Ahnung, ob eine 1,2 oder nur eine 0,5 Terminsgebühr angefallen ist. Ich tendiere ja eher zur reduzierten.

[gkutes]

guggst du einfach mal in VV Nr. 3104 (1) 1.

[Pilgrim]

Also eine 1,3 VG aus der HF und eine 1,2 aus Zinsen + Kosten?

[13]

Was ist denn ein VU gem. § 495a ZPO?

[Pilgrim]

Das AG hat im schriftlichen Verfahren gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung das VU erlassen.

[13]

Was hat das Gericht erlassen... ein Urteil nach § 495a ZPO oder ein VU
Beides zusammen wäre ja mehr als erstaunlich.

[Pilgrim]

Es steht groß und fett Versäumnisurteil drauf.

[India]

Ist es ein VU, dann erhältst du nur die 0,5. Handelt es sich jedoch um ein Endurteil, erhältst du eine 1,2 TG. So Enders RVG f. Anf. 15. Auflage, Rn.1132

[rosa]

Es steht groß und fett Versäumnisurteil drauf.

und warum bringst du das VU mit 495a in Verbindung??

[gkutes]

also: <a href="http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3406574025/ref=nosim/foreno-21" target="_blank">Gerold/Schmidt</a> 18. aufl. RN 35 zu 3105
Überschrift Versäunisurteil nach § 495a ZPO
Säumnis= 0,5TG