Reisekosten bei PKH mit Raten

samara · #1

Hallo! Ich meine, dass ich hier im Forum bereits irgendwo gelesen habe, dass dann, wenn PKH mit Ratenzahlungen gewährt wird, Reisekosten auch gezahlt werden. Ich kann das leider nirgendwo finden. Ich habe in einem solchen Fall Reisekosten abgerechnet und das Gericht schreibt mir jetzt: Mit Beschluss vom... wurden SIe zu den BEdingungen eines ortsansässigen RA beigeordnet. Somit können die Reisekosten nicht festgesetzt werden.

Wie kann ich begründen, dass uns die Reisekosten aufgrund der PKH-Ratenzahlungen zustehen??? Das muss doch irgendwo geregelt werden... HILFE!!!

Liesel · #2

Du kannst die Reisekosten nur dem Mandanten in Rechnung stellen, da hierfür keine PKH bewilligt wurde.

13 · #3

Entscheidend ist hier nicht die Anordnung von Raten, sondern dass der Bewilligungsbeschluss eingeschränkt ist. Daran ist das Vergütungsfestsetzungsorgan gebunden.

samara · #4

OK, das hab ich jetzt endlich gelernt!

13, für mich bleibt noch was fraglich: besteht die Möglichkeit, gegen einen (bereits älteren) PKH-Beschluss vorzugehen und diese Einschränkung wegzukriegen? Gibts dafür Fristen?

Und in der Sache selbst - ist es realistisch, bei rechtzeitiger EInlegung des Rechtsmittels eine solche Beschränkung wegzubekommen???

Smilie · #5

Uff - ich glaub, ich hab im JurBüro 09/10 mal was gelesen von wegen fiktiven Reisekosten vom am weitesten entfernten Ort im Gerichtsbezirk zum Gericht... gerade bei solch eingeschränkten Beschlüssen soll das wohl möglich sein.

samara · #6

Smilie, könntest Du vielleicht nochmal nachschauen und die genaue Fundstelle nennen? Das wäre super!!! Das haben wir soooo oft!!!

jojo · #7

Zwei Blicke ins Gesetz erleichtern die Rechtsfindung

: § 121 ZPO hinsichtlich der Beiordnung und § 127 hinisichtlich der Rechtsmittelfrist

13 · #8

Ich muss mal zu Hause in meiner Datei stöbern. Es gibt (auch) Entscheidungen, nach denen die oben genannte Einschränkung neuerdings nicht mehr zulässig sein soll.

Smilie · #9

Ich geh mal auf die Suche in meiner schlauen Zeitung

Smilie · #10

Sorry, ich hatte mich vertan: Es ist in Ausgabe 08/10: Eine Entscheidung des OLG Oldenburg vom 16.2.10 - das Az lautet 11 WF 33/10.