ich habe ein Problem!
Wir haben einen Mandanten der gerne gegen jemanden Vollstrecken will, der in Österreich seinen Betrieb hat.
Wir haben dem Gegner ein Aufforderungsschreiben geschickt, worauf dieser sich nicht gemeldet hat.
Daraufhin haben wir einen Mahnbescheid beim Amtsgericht Euskirchen (online) gestellt.
Das Amtsgericht teilt uns nun folgendes mit:
Aus Ihrem Mahnbescheidsantrag ergibt sich, dass die Zustellung des Mahnbescheides im Ausland erfolgen müsste. Für diesen Fall ist die hiesige Zuständigkeit besonders zu prüfen. Um entsprechende Begrüdnung der Zuständig der Mahnabteilung des Amtsgerichts Euskirchen wird daher gebeten.
§ 703 d ZPO regelt die Zuständigkeit für das Mahnverfahren abweichend von § 689 Abs. 2 ZPO für den Fall, dass der Antragsgegner im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, aber im Inland wenigstens ein besonderer Gerichtsstand oder ein wirksam vereinbarter Gerichtsstand besteht.
Wenn demzufolge die deutschen Gerichte für ein streitigen Verfahren international zuständig sind, sind sie es auch für das Mahnverfahren.
Wo der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist ohne Belang. Die Zuständigkeit des Amtsgerichts Euskrichen ist nur gegeben, wenn das Gericht, welches für ein streitiges Verfahren zuständig wäre, in dem Bezirk des OLG Köln liegt. Sollte tatsächlich ein ausländisches Gericht für ein streitiges Verfahren zuständig sein, wäre ein Mahnverfahren ausgeschlossen.
Die Begründung der Zuständigkeit könnte sich aus der Verordung Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und VOllstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22.12.2000 (EuGVVO; abgedruckt im Anhang zu 23. Auflage Zöller, ZPO-Kommentar) ergeben.
Nach Art. 5 Nr. 1 EUGVVO könnte über den ERfüllungsort eine besondere Zuständigkeit gegeben sein. Diese ist materiell-rechtlich zu begründen.
Dabei wurden von der Rechtssprechung folgende einheitliche Erfüllungsorte anerkannt:
- bei Kfz-Reparaturen: Ort der Werkstadt
- bei Hotelkosten: Ort der Beherbergung
- bei Dienstvertrag: Ort der Dienstleistung
- bei Krankenhausvertrag: Ort der Klinik
Eine eventuelle Gerichtsstandsvereinbarung ist in Art. 23 EuGVVO geregelt. Ist diese Vereinbarung schriftlich getroffen worden, reichen Sie bitte entsprechende Vertragskopien evtl. nebst AGB ein.
Bei lediglich mündlicher Vereinbarung wird um schlüssigen Sachvortrag gebten, dass der Antragsgegner diese Gerichtsstandvereinbarung anerkannt hat. Legen Sie bitte eine Kopie der Auftragsbestätigung vor.
Was genau soll ich denn jetzt tun?
Das hatte ich noch NIE sowas
Ich verstehe das irgendwie gar nicht!
Kann mir bitte jemand weiter helfen?
Danke Nanni
Habe die Schrift oben mal kleiner gemacht 
@_steffi_