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Wir haben hier eine Registeranmeldung vorliegen, wonach ein Kommanditist die Haftungssumme (nicht die Kommanditeinlage) um € 200.000,00 erhöht.
Welchen Wert habe ich hier anzusetzen? Ist § 105 (1) Nr. 7 hier maßgeblich? Also € 200.000,00?

Mir ist nicht klar, was der Unterschied zwischen Haftungssumme und Kommanditeinlage sein soll ?? § 175 HGB meint mit "Einlage" die Haftsumme (vgl. Baumbach/Hopt, RdNr. 1 zu § 175 HGB)

Ich gebe hier einen Auszug aus dem Vertrag wieder:


"Am Festkapital der Gesellschaft sind die Komplementärin zu € 0,00 und die Kommanditisten A und B mit einem Kapitalanteil von je € 50.000,00 beteiligt.

Die Kapitalanteile der Kommanditisten entsprechen derzeit ihren Haftsummen.

Die Kommanditeinlage des A ist voll eingezahlt, B hat auf seine Einlage bisher eine Summe von € 5.000,00 eingezahlt.

Durch diesen Vertrag erhöhen die Gesellschafter mit Wirkung zum Tag der Handelsregistereintragung in Abänderung des Gesellschaftsvertrages vom …. die Haftsumme des Kommanditisten A um € 200.000,00 auf € 250.000,00.

Dies vorausgeschickt erklären die Parteien:

§ 1 Veränderung der Haftsumme

Die Haftsumme des Kommanditisten A wird von € 50.000,00 um
€ 200.000,00 auf € 250.000,00 erhöht.

Somit weichen die Kapitalanteile und die Haftsummen voneinander ab.

Es erfolgt keine Einzahlung von Kapitalanteil durch A

§ 2 Wirkung für die Gesellschaft und die Gesellschafter

1. Die veränderte Höhe der Haftungssumme wird mit der Eintragung in das Handelsregister wirksam."

Die Haftsumme und der Kommanditanteil weichen ja nicht voneinander ab. Der im Handelsregister einzutragende Kommanditanteil (= Haftsumme) des A beträgt 250.000,00 €. Der Geschäftswert der Anmeldung ist nach § 105 Abs. 1 Nr. 7 GNotKG zu bestimmen, also mit dem Erhöhungsbetrag von 200.000,00 €. Ob und in welcher Höhe A auf den Kommanditanteil etwas geleistet hat, ist eine Frage der persönlichen Haftung nach §§ 171, 172 HGB.

Vielen Dank für die schnelle Beantwortung meiner Frage.

Allerdings beträgt die Kommanditsumme des A nur € 50.000,00. Der Stb. hat gewünscht, dass folgender Satz in den Vertrag mit aufgenommen wird: "Somit weichen die Kapitalanteile und die Haftsummen voneinander ab."

Wie auch immer das rechtlich zu werten ist, für meine Kostenberechnung der HR-Anmeldung werde ich dann § 105 (1) Nr. 7 als Geschäftswertgrundlage nehmen.

Wenn die Erhöhung so angemeldet (und eingetragen) wird (mal abwarten, was das Registergericht dazu sagt), ist der Wert mit 200.000 Euro anzunehmen.

Danke