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30.03.2015, 20:31
Ob das allein genau richtig ist kann ich aus der Ferne nicht beurteilen. Vielleicht macht die Mandantin geltend, bei einem aktuellen Gesamtwert aller Grundstücke von 5 Mio. Euro könnte man evtl. auch schätzen, dass i Lauf der nächsten Jahre - für die voraussichtliche Anstellungszeit des/der Bevollmächtigten - wegen der Halbwertbegrenzung je einzelnes Geschäft auch nur 10 % von 5 Mio. Euro = 500.000 Euro vertretbar sein könnten.
Wie oft kommen denn Verkäufe und Käufe von einzelnen Wohnungen und Grundstücken sowie Grundschuldbestellungen / Löschungen usw. - wozu bevollmähtigt wurde - denn in den letzten Jahren vor und werden voraussichtlich in den nächsten Jahren stattfinden? Für die "Wahrscheinlichkeit" der Dauer der Vollmächt könnte man im Durchschnittsfall vielleicht davon ausgehen, dass durchschnittlich 3 Jahre vergehen, bis der Bevollmächtigte die Firma wechselt (und sie dann natürlich erlischt) oder verstirbt bzw. in Rente geht usw. (Wie alt ist der Bevollmächtigte? Ist es mehr ein beamtenmäßig organisiertes Unternehmen, wo die Angestellten überdurchschnittlich lange bleiben?).
Ist der oder die jetzt Bevollmächtigte die einzige Person, die bevollmächtigt wurde, oder sind auch andere entsprechend einzelbevollmächtigt, so dass evtl. nicht jedes künftige Geschäft von dem Bevollmächtigten abgeschlossen wird?
Wie gesagt, das sind alles Fragen, die man untersuchen könnte. Aber wahrscheinlich wird jeder Wertansatz zwischen 300.000 und 1.000.000 Euro Höchstwert im Rahmen des Schätzermessens des Notars bleiben.
P.S. Im Fragebeitrag heißt es, die Vollmacht solle beurkundet werden. Obige Antworten usw. gehen mal davon aus, dass dies tatsächlich so war und Beurkundung auch im engeren Sinn der Beurkundungsform nach BeurkG und wie der Begriff in diversen Formvorschriften gebraucht wird, gemeint war.
In anderen vergleichbaren Fällen wird es bei einer Wohnungsgesellschaft vielleicht auch so sein, dass der Mandant in der Lage ist, die Grundstücksvollmacht vollständig selbst zu entwerfen und den Notar nur noch um die - in der Regel ausreichende, die Vollmacht oder Genehmigung erfordert ja nicht die Form wie für das Geschäft selbst - bloße Unterschriftsbeglaubigung zu bitten. (Natürlich kann auch ein Notar freiwillig bei "Beurkundungs- oder Entwurfsauftrag" die Mandantin auf diese evtl. kostensparende Möglichkeit hinweisen.).
In diesem Fall würde der Geschäftswert über § 121 zwar in derselben Weise wie oben zu bestimmen sein - nur spielt die Frage, wie hoch der Geschäftswert genau angenommen wird, soweit er über 140.000 Euro liegt (was im Beispielsfall wohl unzweifelhaft ist) dann keine Rolle mehr für die Höhe der Gebühr, die dann wegen der Höchstgebühr für U.-Begl. KV 25100 beim Höchstbetrag von 70 Euro landen wird.
Fraglich ist, ob es in diesen Fällen dann ausreicht, beim Wert nur hinzuschreiben "über 140.000 Euro" oder ob auch hier ein genauerer geschätzter Wert angegeben werden sollte.
Zweiter Hinweis in diesem "P.S.": Es wird bei diesen Wertschätzungs-Fragen oft auch eine Rolle spielen, wie weit der Notar bereit ist, die aus der Sicht des Mandanten günstigen Umstände
wohlwollend zu berücksichtigen anstatt nur im Interesse der höchstmöglich aus seiner Sicht vertretbaren Wertschätzungen nur die momentane Urkunde zu sehen. Eine wohlwollende Wertschätzung oder gar ein Hinweis auf theoretisch mögliche Gebühreneinsparung durch eigene Entwurfstätigkeit mit anschließender U.-Begl. könnten die allgemeine Zufriedenheit der Mandanten mit dem betreffenden Notar positiv beeinflussen. Natürlich müssen bei allem die Grenzen von § 125 (Verbot von Gebührenvereinbarung und -erlass) und des Berufsrechts (§ 17 BNotO) dabei im Auge behalten werden.
3. PS-Zusatz: Eine Wohnungsgesellschaft, wo der Gesamtwert der Grundstücke angeblich nur 5 Mio. Euro beträgt? Dafür gibt es in München oder auf Sylt doch nur eine größere Besenkammer. Es müsste sich also vielleicht um eine relativ winzige Wohnungsgesellschaft handeln, weshalb der Fall dann vielleicht doch so zu sehen ist, dass es keine professionell mit solchen Angelegenheiten sehr erfahrene Gesellschaft war und deshalb, ähnlich wie bei juristischen Laien, der Notar um so eher von einem Entwurfs- oder Beurkundungsauftrag an ihn ausgehen konnte ohne auf die evt. ersparbaren Mehrkosten bei eigenem Entwurf durch die Gesellschaft hinzuweisen. Es gilt ja auch als Grundsatz, dass der Notar grundsätzlich keine Ratschläge geben muss, mit denen er sich selbst "ausschaltet" ... aber wie gesagt alles Ermessen im Einzelfall unter möglichst genauer Betrachtung aller Umstände desselben.
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Martin Filzek am 02.04.2015, 11:56, insgesamt 1-mal geändert.
