Es wird ein weiterer Geschäftsführer bestellt.
Dazu wird der entsprechende Beschluss der Gesellschafterversammlung über die Bestellung eines weiteren Geschäftsführers vom Notar beurkundet.
Weiter fertigt der Notar den Entwurf über die Anmeldung des weiteren GF und beglaubigt die Unterschrift bei der Anmeldung.
Beide Urkunden werden gleichzeitig beim Registergericht eingereicht.
Ist die Gebühr KV 22114 für die Erzeugung der XML-Dateien in diesem Falle 1-mal oder 2-mal anzusetzen ?
Wird für das Einscannen der beiden Urkunden eine Dokumentenpauschale angesetzt ? Was kostet die Signierung der beiden Urkunden durch den Notar ?
Erzeugung von XML-Dateien KV 22114
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Nr. 22124 entsteht nur einmal (Anmeldung mit XML-Strukturdaten). Der Beschluss wird ja nur als weiteres Dokument zur Anmeldung übermittelt.
Das Einscannen an sich löst keine Dokumentenpauschale aus, wohl aber die elektronische Übermittlung. Hier ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen (siehe Nr. 32002 - 1,50 je Datei ,höchstens 5,00 Euro, mindestens Dokumentenpauschale nach Nr. 32000).
Die Signatur löst keine Gebühr aus, Nr. 25102 Abs. 3 iV m Abs. 1 Nr. 1 KV GNotKG.
Das Einscannen an sich löst keine Dokumentenpauschale aus, wohl aber die elektronische Übermittlung. Hier ist eine Vergleichsrechnung vorzunehmen (siehe Nr. 32002 - 1,50 je Datei ,höchstens 5,00 Euro, mindestens Dokumentenpauschale nach Nr. 32000).
Die Signatur löst keine Gebühr aus, Nr. 25102 Abs. 3 iV m Abs. 1 Nr. 1 KV GNotKG.