Möglicherweise ist ein Problem im Rahmen der ab #2 nur noch geführten Diskussion um den Wert einer "isolierten" Zwangsvollstreckungsunterwerfung wegen der Räumungspflicht noch nicht behandelt worden, worauf ich vorsorglich noch hinweisen möchte:
Sowohl in Kersten/Bühling (habe leider nur die 22. Aufl. vorliegen und vermute, dass der Fall aber in der aktuellen Auflage gleich geblieben ist) handelt es sich bei dem Muster zur Kostenberechnung um nur die reine Unterwerfung wegen der Räumungspflicht (und nicht des gesamten Kaufvertrags einschließlich ZV.-Unterwerfung Räumungspflicht).
In Streifzug a.a.O. Rn. 2472 sind die entspr. Ausführungen zum Wert der ZV.-Utwfg. Räumungspflicht ausdrücklich auch nur für den Fall gemacht, dass die Unterwerfung unter die Räumungspflicht in einer gesonderten Urkunde beurkundet wird, wobei die Mitbeurkundung des Mietvertrages als nach einhelliger Meinung nicht notwendig bezeichnet wird.
Da im Sachverhalt der Frage #1 aber von einem ganzen Mietvertrag die Rede ist, innerhalb von dem die ZV.-Utwfg. zur Räumungsflicht enthalten ist, stellt sich also die von Fragesteller Franzi123 zu beantwortende Frage durch Hinweis, was gemacht wurde (ganzer Mietvertrag mit ZV.-Utwfg. oder nur isolierte Beurkundung der ZV.-Utwfg. oder etwa ganze Beurkundung von Mietvertrag plus ZV.-Utwfg., wobei davon ausgegangen wird, dass wg. fehlendem Kostenhinweis auf Nichtbeurkundungsbedürftigkeit des ganzen Mietvertrags wg. §§ 21 GNotKG - u. § 24 BeurkG, § 19 BNotO Gebot des billigsten Wegs - nur dieser Teil bewertet werden soll).
Denkbar ist "im Normalfall" natürlich auch die Konstellation, dass Mieter und / oder Vermieter den Notar mit dem Entwurf und / oder Beurkundung des ganzen Mietvertrags beauftragt haben und hierbei die etwaigen Mehrkosten der Beurkundung für den ganzen Vertrag in Kauf genommen haben. Dann würde die 2,0 Gebühr aus dem Mietzinsbetrag für die ersten fünf Jahre anfallen und wahrscheinlich wäre dann die ZV.-Untwerfung als Durchführungs- und Hilfsgeschäft nach § 109 I 1 - 3 GNotKG (vgl. zur Prüfungsreihenfolge auf gegenstandsverschieden oder -gleich die Empfehlungen von Wudy, NotBZ 2013, 216 - dieser ca. 40seitige Einführungsaufsatz kann übrigens kostenlos heruntergeladen werden auf der Internetseite der Zeitschrift NotBZ
www.notbz.de) gegenstandsgleich (da nicht eindeutig geregelt aber wahrscheinlich auch anders zu beurteilen, wenn man meint, es fehle an der unmittelbaren Abhängigkeitsverhältnis für die ZV.-Untwfg. Räumungspflicht gegenüber dem "allgemeinen" Mietvertrag - meiner Meinung nach dürfte aber als Regelung der Folgen bei Beendigung usw. eine Teilgegenstgandsgleichheit dann gegebn sein).
Im Ergebnis käme dann u. U. die 2,0-Gebühr aus dem Wert der ersten fünf Mietjahre zum Ansatz und auf die Streitfrage des Wertes der "isolierten" ZV.-Unterwerfung zur Räumungspflicht käme es nicht mehr an.
Zur Beurteilung der zuletzt beschriebenen Frage wird es vor allem darauf ankommen, warum die Beteiligten die Beurkundung des gesamten Mietvertrags in Auftrag gegeben haben: Wenn es nur wegen der mit zu beurkundenden ZV.-Unterwerfung war hätte man evtl. vom Notar verlangen können, nachzufragen, ob das der Grund ist, und auf die Möglichkeit hinzuweisen, nur die ZV.-Utwfg. zu beurkunden (u. bei Übersehen der höheren Kostenfolgen und vorherigen Nachfrage evtl. unrichtige Sachbehandlung i.S.v. § 21 GNotKG annehmen wg. der entstandenen Mehrkosten - dürfte aber in vielen Fällen schwer festzustellen sein und auch unterschiedlich streng beurteilt werden. Der Notar wäre aber u. U. wohl nicht gehindert, von sich aus nur die Kosten der ZV.-Utwfg. zu berechnen, wenn er meint, dass die Beteiligten nach Kostenhinweis das letztlich nur gewollt hätten und z. B. zur Beurkundung einen vollständigen Formularmietvertrag schon mitgebracht hatten, ohne insoweit eigene Entwurfs- und Entwurfsüberprüfungsarbeit vom Notar zu wünschen).
