Auswärtsgebühr bei Begl. v. Abschriften??

Julie · #1

Hallo!

Hätte eine kurze Frage: Chefin war in der JVA und hat dort einen Reisepass beglaubigt. Dies war das einzige Geschäft. Darf ich hier eine Auswärtsgebühr ansetzen??

Revisor · #2

Ich gehe davon aus, dass die Notarin eine Kopie des Reisepasses beglaubigt hat (= Gebühr Nr. 25102 VV GNotKG). Wenn dies auftragsgemäß in der JVA erfolgte (hätte man den Reisepass nicht der Notarin schicken können?), ist die Auswärtsgebühr (Nr. 26002) entstanden. Ausnahmen (wie früher § 58 Abs. 4 KostO) gibt es nicht mehr, nur noch die Ermäßigung bei bestimmten Erklärungen (Nr. 26003).

Julie · #3

Richtig, sie hat eine Kopie beglaubigt.

Soweit es hier bekannt ist, gibt die JVA die Pässe der Gefangenen nicht heraus. Meinen Sie, dass hier dann evtl. bzgl. der Auswärtsgebühr gem. § 21 GNotKG die Gebühr nicht angesetzt werden dürfte? Die Gefangene selbst hat keinen Freigang!

Revisor · #4

Wenn einer Herausgabe nicht möglich war, die Notarin also "auftragsgemäß" außerhalb der Geschäftsräume tätig wurde, wird die Auswärtsgebühr zu erheben sein.

Julie · #5

Gut, der Meinung wäre ich auch.

Dann auch hier