Reform der Notarkosten

[Martin Filzek]

Eine rasch aktualisierte und gute Übersicht über den jeweiligen Stand des Gesetzgebungsverfahrens bietet die Internetseite von Dr. Diehn (Notar a. D., Ex-Geschäftsführer der Bundesnotarkammer in den letzten Jahren, der die Reform der Notarkosten schon jahrelang aus nächster Nähe beobachtet hat und dessen Buch "Berechnungen zum neuen Notarkostenrecht" in den nächsten Tagen in der Reihe Juristische Kurzlehrbücher von C. H. Beck mit vielen Musterkostenberechnungen nach GNotKG u. Hinweisen auf dem Markt ist, nur 29,80 Euro und sehr zu empfehlen neben dem zusammen mit Sikora u. Tiedtke verfassten gleich guten und gleichpreisigen weiteren Buch "Das neue Notarkostenrecht", Einführung, selber Verlag, auch kurzfristig lieferbar) mit der Internetseite http://www.gnotkg.de" target="blank (= Abkürzung des neuen Gesetzes mit .de dahinter), wo unter "Gesetzgebung" die Alternativen, von denen die Inkraftsetzung zum 1.8.2013 oder kurze Zeit danach wohl die wahrscheinlichste ist.
Möglich wäre natürlich auch der 1.10. oder 1.9., was gar nicht so schlecht ist für all diejenigen, die bislang noch nichts von dem neuen Gesetz wissen wollten und erst mal die Veröffentlichung im BGBl. abwarten wollten, denn so besteht noch Gelegenheit, sich in den nächsten Wochen und in dem Sommerloch mit den zahlreichen neuen und umfangreichen Änderungen durch Gesetzes- und Literaturstudium, Seminarbesuch u. Ä. vertraut zu machen. Ebenso für diejenigen, die schon im April und Mai Fortbildungsangebote wahrgenommen haben, aber alles Gehörte inzwischen wieder vergessen haben und noch mal auffrischen müssten, denn solch komplizierte und umfangreiche Änderungen der nahezu gesamten Berechnungsgrundlagen müssen einfach mehrfach gelesen und gehört werden, um sie dann ab 1.8. oder danach anwenden zu können.

Vom 19.6. - 4.7.2013 finden auch bei mir die nicht ganz so anstrengenden, auf 5,25 Std. am Nachmittag begrenzten GNotKG-Seminare statt, die auf der mit meinem Nachnamen benannten Internetseite gefunden werden können, und für die Sommerferien und einige Zeit danach werden kurzfristig wohl noch einige weitere Seminartermine geplant, die in ca. 2 Wochen längstens noch eingestellt werden. Aber man kann m. E. nicht früh genug damit anfangen, sich die Grundlagen der Neuregelungen des GNotKG - das bei allem Bund-Länder-Gepoker ja unstreitig geblieben ist und nach ganz mehrheitlicher Expertenmeinung über kurz oder lang bald in Kraft treten wird - vertraut zu machen. Die frühzeitige Beschäftigung damit ist auch "lohnend", um nicht zu übersehen, welche Vorteile durch in vielen Fällen sich ergebende Wertadditionen usw. und Gebührenanhebungen gegenüber dem geltenden Recht damit verbunden sind bzw. in einigen Fällen natürlich auch alles bei Inkrafttreten GNotKG dann richtig zu berechnen, wenn ausnahmsweise einmal auch weniger zu berechnen ist als nach derzeitigem KostO-Recht, was der Revisor bzw. Kostenprüfer oder Kostenschuldner natürlich sonst beanstanden würde u. dann rückerstattet werden müsste.

Die Anrufung des Vermittlungsausschusses usw. ist etwas ganz Normales und für erfahrene Parlamentarier nichts Ungewöhnliches. Wir sollten alle gelassen bleiben und die Legislative vertrauensvoll ihre gewohnte Arbeit machen lassen.

P.S. Neben den oben zwei genannten Büchern erscheinen natürlich zahlreiche andere Kommentare, Einführungsbücher, Aufsätze in Fachzeitschriften usw., die ich in diesem Forum schon mal benannt habe und den aktuellen Fachzeitschriften bei den Werbeseiten der Verlage entnommen werden können. Die Aufzählung umfasst in meinem Seminarskript 3 Seiten und soll hier jetzt nicht zu so später Stunde noch mal wiederholt werden; auch auf das bereits erschienene Buch von Wudy im Dt. Notarverlag hatte ich ja an anderer Stelle hier schon mal hingewiesen (vgl. in diesem Forum "Fortbidlung und Weiterbildung" sowie ziemlich weit unten in der Themenübersicht bei "ReNo-Buchtipps" unter Gebührenrecht / Kostenrecht).

Niemand muss also "unvorbereitet" von einem Tag auf den anderen mit dem neuen Gesetz arbeiten, es bleibt mindestens bis 1. August (evtl. sogar etwas länger) genug Zeit, die neue "Sprache" des GNotKG zu erlernen. Man muss es nur wollen. Und es lohnt sich. Soweit also die Worte des positiv denkenden Motivators für heute.

2. PS hinzugefügt am 17. Juni: Habe gestern aus hochseriöser Quelle erfahren, dass nach gut unterrichteten Kreisen eine Einigung zwischen Bundestag und -rat (Länder) bereits besprochen sei und am 26. Juni ein positives Ergebnis im Vermittlungsausschuss zu erwarten ist, das dann am 28. Juni im Bundestag und am 5. Juli im Bundesrat mit dem 3. Durchlauf dort zu einem Inkrafttreten des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes ab 1. August 2013 führen soll.

Weitere eigene Seminartermine werden daher sein:

23. Aug. / 21. Sept. / 1. Nov. 2013 Husum/Nordsee, *****-Hotel Altes Gymnasium, Süderstr. 2-10
- Termine liegen an zwei Freitagen und 1 Samstag und sind gut geeignet für Kurzurlaub in erholsamer Nordseeluft -

26. Aug. / 23. Sept. / 28. Okt. 2013 Hamburg, Hotel ibis HH-Alster, Holzdamm 4-16, 6 Gehmin. von Hbf.

27. Aug. / 24. Sept. / 5. Nov. 2013 Berlin, Ratskeller Charlottenburg, U-Bahn Richard-Wagner-Platz

28. Aug. / 1. Okt. / 14. Nov. 2013 Hannover, Hotel Loccumer Hof, 5 Gehminuten von Hbf.

30. Aug. / 27. Sept. / 8. Nov. 2013 Frankfurt a. M., Kolping-Hotel, Lange Str. 26, Nähe U-Bahn Konstablerwache

2. Sept. / 30. Sept. / 15. Nov. 2013 Essen, Mövenpick-Hotel Handelshof, ggü. Hbf.

3. Sept. 2013 Münster i. Westf. Hotel Europa

4. Sept. / 2. Okt. / 13. Nov. 2013 Bremen, Best Western Hotel zur Post, Bahnhofsplatz 11

26. Sept. 2013 Kassel, Grand-Hotel Domus, Erzbergerstr. 1-5, 5 Gehmin. von Hbf.

Seminarzeit überall jetzt einheitlich 12.30 - 17.45 Uhr mit zwei Pausen.
Seminargebühr unverändert 140 Euro plus 19 % USt. (26,60 Euro) = 166,60 Euro.

[Bielefelder]

Habe auch von verschiedenen Seiten gehört, dass das Gesetz zum 1. August 2013 in Kraft treten soll.

[Okudera]

Was sein soll ist die eine Sache..

Wenn keine Einigung im Vermittlungsausschuss erfolgt, kann das Gesetz in dieser Legislaturperiode nicht verabschiedet werden, so dass es dann wieder von vorne losgehen muss.
Mal Abwarten, ob angesichts dieses Drucks eine Einigung erfolgt

[Martin Filzek]

Nun ist es so gut wie 100prozentig sicher, dass das gesamte Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (einschließlich des in Art. 1 des 50 Art. umfassenden Gesamt-Gesetzgebungspakets enthaltenen GNotKG als Nachfolgegesetz zur KostO, das aufgrund des großen Renovierungsbedarfs bei der KostO den größten Anteil der Änderungen ausmacht) zum 1. August 2013 in Kraft treten wird:

Am 5.7.2013 hat der Bundesrat beschlossen, keinen Einspruch gegen das Gesetz einzulegen (nachdem im Vermittlungsausschuss einige wenige Änderungen vor allem im Bereich der noch mal erhöhten Gerichtskosten erfolgt waren und einige winzige Änderungen / Ergänzungen / Klarstellungen auch bei den Notarkostenrecht-Teilen erfolgt sind), so dass jetzt nur noch die Bundeskanzlerin und die Bundesjustizministerin gegenzeichnen müssen und das Ganze dann vom Bundespräsidenten ausgefertigt werden muss zur Verkündung im nächsterreichbaren Bundesgesetzblatt. Inkrafttreten dann am nächstfolgenden Monatsersten, was angesichts der vielen restlichen Tage im Monat Juli der 1. August 2013 sein wird.

Die eigenen bereits im ersten Halbjahr 2013 bei 23 Veranstaltungen bewährten Seminarangebote mit insgesamt (weiteren) 23 Seminaren in den Städten

Husum (Nordsee) - neu aufgenommen in die Veranstaltungsorte, die Seminare an Freitagen und Samstagen eignen sich gut für die Verbindung mit einem Kurzaufenthalt in erholsamer Nordseeluft -
Hamburg
Hannover
Berlin
Kassel
Frankfurt a. M.
Essen
Münster i. Westf.
Bremen
zwischen dem 23. August (Husum) und 15. November (Essen) sind in diesem Forum bereits in der oberen Rubrik Fortbildung und Weiterbildung unter dem Eintragungsdatum 16.06.2013, Thread "Notarkosten-Seminar GNotKG (vorauss. 1.7.13 gültig) Filzek" zu finden, Seminartitel jetzt

Do you speak GNotKG?

mit weiterhin der menschlichen Aufmerksamkeitsmöglichkeit an einem Tag geschuldeten Seminardauer von 5,25 Std. mit zwei kleinen Pausen, jeweils 12.30 - 17.45 Uhr, jetzt einheitlich in allen Städten.

[Bielefelder]

Fehlen nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten und die Verkündung des Gesetzes im BGBl I. Aber das sollte wohl im Juli 2013 noch gelingen...

[Lena]

weißt jemand genaueres? Sind die Unterschriften erfolgt und kann es verkündet werden? Oder wann wird das passieren???

Angeblich soll ja heute das Bundesjustizministerium darüber informiert haben aber ich finde nichts im Netz...

[Fellnase82]

Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz II wurde am 23. Juli 2013 ausgefertigt und wird im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 42 Seite 2586 ff. verkündet. Der ausgabetag des Blattes ist 29. Juli 2013. Das GNotKG tritt am 1. August 2013 in Kraft.

Eben gelesen auf http://www.gnotkg.de/" target="blank

[Nighty]

So, seit heute ist das GNotKG in Kraft. Meine Frage: Muss die Kostenberechnung immer noch in die Urkunde? Ich war zwar schon bei einem GNotKG-Seminar, allerdings bereits im Mai diesen Jahres. Mein Chef meinte heute sowas gelesen zu haben?! Ich kann mich weder erinnern, gelesen zu haben, dass die Kostennote nicht mehr die Urkunde zieren muss, noch dass das im Seminar gesagt wurde....... Weiß jemand was genaueres? Besten Dank im Voraus!

[Notariatsmann]

§ 19 Abs. 6 GNotKG: "Der Notar hat eine Kopie oder einen Ausdruck der Berechnung zu seinen Akten zu nehmen oder die Berechnung elektronisch aufzubewahren."

[Nighty]

Danke, aber den Abschnitt gibt es gar nicht..........