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19.08.2013, 12:34
Ja, das könnten im Ergebnis m. E. die richtigen Kosten sein.
Gem. § 19 GNotKG (Zitiergebot) soll man noch die jeweiligen Wertvorschriften angeben, das wären wohl (vgl. z. B. Diehn, Berechnungen zum neuen Notarkostenrecht, 1. Aufl. 2013 - 2. Aufl. August 2013 angekündigt - Rn. 1314 ff.) § 98 für die Vollmacht und für die Patientenverfügung/en §§ 97, 36 Abs. 2 und 3), dass das Ganze dann nach §§ 35 I, 86 II i.V.m. § 93 zu einem Gesamtbeurkundungsverfahrenswert zusammenzurechnen ist, braucht nicht mit zitiert werden, da diese Vorschriften nicht in § 19 GNotKG aufgenommen sind.
Zum Wert der Vollmacht ist - der konkrete Urkundenwortlaut liegt mir ja nicht vor - vorsorglich noch darauf hinzuweisen, dass damit nach § 98 III GNotKG auch der hier mögliche Höchstwert angesetzt wurde mit dem maximal halben Vermögen. Nach § 98 III GNotKG soll der Wert nach billigem Ermessen bestimmt werden, wobei der Umfangder erteilten Vollmacht und das Vermögen des Vollmachtgebers angemessen zu berücksichtigen sind. Sollte es eine Vorsorgevollmacht sein, die an Bedingungen geknüpft ist (und damit mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit nur voll ausgeübt werden wird) käme u. U. auch ein geringerer Wert für die Vollmachten in Betracht. Sind es aber eigentlich sofort wirksame, auch vermögensrechtlich umfassende "normale" Vollmachten dürfte an dem Wert mit dem halben Vermögen (hier gilt übrigens nicht das Reinvermögen, sondern das Aktivvermögen, da ein Schuldenabzug nirgendwo angeordet ist) nicht zu beanstanden sein. Oben ist im Sachverhalt nur "Vermögen" angegeben und nicht "Aktivvermögen". Erfahrungsgemäß kann es gut sein, dass hier nur das Reinvermögen angegeben wurde (oder auch vom Notar als maßgebend angesehen wurde), so dass der Wert tatsächlich sogar zu gering bemessen sein kann.
Meine Frage ich muss eine Patienten- und Betreuungsverfügung nebst Vollmacht abrechnen (Eheleute, Vermögen 120.000,00 €)
für Eure Antworten
