Hallo zusammen.
Brauche mal eure Hilfe.
Wenn Ehepaare einen Ehevertrag erstellen, diesen aber nicht notariell beglaubigen lassen, ist dieser Vertrag dann nichtig? Was ist mit Veränderungen die nach der Erstellung des Vertrages nicht berücksichtigt worden sind, da sie erst viel später eingetreten sind.
Ist der Vertrag trotzdem in der Gestalt wirksam oder nicht?
Wäre für eine schnelle Antwort dankbar.
Annie
Familienrecht
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Gast
Hallo Annie29!
Also, gemäß § 1410 BGB muss ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Eheleute zur Niederschrift bei einem Notar geschlossen werden. Wenn der Vertrag also nicht notariell beurkundet wird, gilt er nicht (meine Schlussfolgerung).
Deine andere Frage kann ich dir leider nicht beantworten...
Also, gemäß § 1410 BGB muss ein Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit der Eheleute zur Niederschrift bei einem Notar geschlossen werden. Wenn der Vertrag also nicht notariell beurkundet wird, gilt er nicht (meine Schlussfolgerung).
Deine andere Frage kann ich dir leider nicht beantworten...
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Gast
Der Vertrag wird wahrscheinlich nur dann Wirksamkeit erfahren, wenn beide Ehepartner sich darüber einig sind, daß das was in diesem Vertrag steht, auch so gelten soll. Dann kann der Termin beim Notar auch gerne nachgeholt werden.
Es gibt jedoch gewisse Dinge, die im Nachhinein - durch Gesetzesänderungen - unwirksam werden. Die unwirksamen Klauseln eines solchen Vertrages werden dann durch das Gesetz ersetzt.
Sollten die Ehepartner jedoch Streit über den Vertrag haben, wird dieser Vertrag mich Sicherheit keine Wirksamkeit mehr haben und einer der Parteien wird wahrscheinlich auf dem Standpunkt stehen "hab ich so nie gesagt oder gemeint".
Ärger ist also vorprogrammiert.
Es gibt jedoch gewisse Dinge, die im Nachhinein - durch Gesetzesänderungen - unwirksam werden. Die unwirksamen Klauseln eines solchen Vertrages werden dann durch das Gesetz ersetzt.
Sollten die Ehepartner jedoch Streit über den Vertrag haben, wird dieser Vertrag mich Sicherheit keine Wirksamkeit mehr haben und einer der Parteien wird wahrscheinlich auf dem Standpunkt stehen "hab ich so nie gesagt oder gemeint".
Ärger ist also vorprogrammiert.
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Annie29
Danke euch ganz herzlich für eure Antworten.
Ich bin auch der Meinung das die Gültigkeit des Vertrages arg in Frage zu stellen ist. Es ist zwar richtig, dass gewisse Verträge Wirksamkeit zeigen, auch wenn sie durch keinen Notar besiegelt sind (z.Bsp. Unterhaltszahlungen) jedoch soll wohl bei diesem Vertrag Geld eine erhebliche Rolle spielen. Meines Erachtens ist es auch so, selbst wenn die sich außergerichtlich nicht einigen können muss eh das Familiengericht entscheiden.
Nun gut, dann lassen wir sie mal streiten. Haben wir mehr Arbeit. Grins.
Ich bin auch der Meinung das die Gültigkeit des Vertrages arg in Frage zu stellen ist. Es ist zwar richtig, dass gewisse Verträge Wirksamkeit zeigen, auch wenn sie durch keinen Notar besiegelt sind (z.Bsp. Unterhaltszahlungen) jedoch soll wohl bei diesem Vertrag Geld eine erhebliche Rolle spielen. Meines Erachtens ist es auch so, selbst wenn die sich außergerichtlich nicht einigen können muss eh das Familiengericht entscheiden.
Nun gut, dann lassen wir sie mal streiten. Haben wir mehr Arbeit. Grins.