Europäisches Mahnverfahren

[Kathy]

Hab i grad so gelesen und hab dacht, des stell i etz mal ein:

Europäisches Mahnverfahren kommt
Unstreitige Forderungen sollen künftig EU-weit leichter geltend gemacht werden können. Zu diesem Zweck hat der europäische Rat der Justizminister am 21.02.2006 den Vorschlag für eine Verordnung zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen. Dies teilte das Bundesjustizministerium mit. Die Verordnung soll nach einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren wirksam werden.
Europäisches ähnelt dem deutschen Mahnverfahren
Nach Angaben des Justizministeriums ist der Erlass des Europäischen Zahlungsbefehls ähnlich dem deutschen Mahnverfahren mit Hilfe eines Formulars zu beantragen, mit dem die für den Erlass des Titels notwendigen Angaben abgefragt werden. Dieses Formular werde maschinell lesbar sein und bei der zuständigen Stelle EDV-gestützt bearbeitet. Seien alle Voraussetzungen erfüllt, werde dem Schuldner der Zahlungsbefehl zugestellt. Habe dieser Bedenken gegen die Berechtigung des Anspruchs, könne er gegen den Zahlungsbefehl innerhalb von 30 Tagen Einspruch einlegen. Das Verfahren gehe dann in ein herkömmliches Verfahren über und werde vor Gericht verhandelt. Damit sei auch der Schuldner ausreichend geschützt, so das Justizministerium. Falls er keinen Einspruch einlege, werde der Zahlungsbefehl von der Stelle, die ihn erlassen habe, automatisch für vollstreckbar erklärt.

Verpflichtend nur für grenzüberschreitende Forderungen
Nach Aussage von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) wird das neue Verfahren für grenzüberschreitende Forderungen verpflichtend sein. Für die Durchsetzung von Zahlungsansprüchen innerhalb Deutschlands könne der Gläubiger dagegen «bei unserem bewährten, sehr effizienten Mahnverfahren bleiben». Mit der Einführung eines europäischen Mahnverfahrens werde erstmals ein europäischer Titel geschaffen. Ein Anerkennungsverfahren bei einer Vollstreckung innerhalb der EU werde damit überflüssig.

MfG Kathy

[happykitcat]

Da wird ja endlich mal nachgedacht und das ganze Verfahren dann auch hoffentlich vereinfacht.

Liebe Grüße aus Berlin

Katja