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Hi zusammen,

haben heute eine AG-Entscheidung reinbekommen bei der es einem die Schuhe auszieht. Wir vertreten eine ausländische Partei, die Gegenseite ist eine ausländische Partei. Gerichtsstand ist aber nunmal wahlweise Deutschland oder Ausland (in dem Fall Frankreich). Das steht auch ganz klar, zum einen in einer EU-Verordnung, zum anderen hat der EuGH das ebenfalls ganz eindeutig gesprochen.

Naja, jedenfalls meint der Richter: keine Zuständigkeit deutscher Gerichte, wech damit.

Nun liegt die Super-Forderung unter der Rechtsmittelgrenze.

Aber es kann ja irgendwie nicht sein dass ein Provinzrichter sich über den EuGH stellt, oder? Sorry für die böse Formulierung, aber das AG liegt wirklich in der Provinz (es geht um einen Flug von einem winzigen Flughafen mitten im Nirgendwo). Zumal der Richter wenn er meint er wär nicht zuständig ja die Sache dem EuGH hätte vorlegen mössen, oder wenigstens die Berufung zulassen müssen...

und nu? Muss doch irgendwas zu machen sein, oder?

Geht uns in der Sache irgendwo ums Prinzip... also vielen Dank schonmal für alle Tipps!

niemand?

Ich würde sagen: Ende der Fahnenstange... Also mir fällt da nix zu ein.

Mir fiel da noch was ein DAB wegen Rechtsbeugung ? Hilft im Ergebnis vielleicht nicht viel weiter, aber besser als nix.

hmm, wegen Verfassungsbeschwerde ham wir uns auch schonmal umgesehen, aber die kann man wohl nur als Deutscher stellen (und beide beteiligten sind ja Ausländer)... die DAB werden wir wohl nochmal versuchen - wir hams dann aber im Endeffekt sein gelassen, weil uns auch nichts mehr eingefallen ist

aber dennoch vielen Dank, war hier eigentlich nochmal geschoben um ein Vorgehen für die Zukunft zu wissen. Aber muss auch zugeben dass ich in meiner Berufshistorie noch nie sowas erlebt hab... vielleicht stand ja der Richter auch kurz vorm Exitus

In dem Sinne schönen Sonntag!

Gruß,

Chris

hoffen wirs mal