PKH im grenzüberschreitenden Verkehr

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Moneypenny
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#1

22.01.2008, 10:25

Hallo!

Ich werde hier von Hin zu Kunz geschickt und keiner fühlt sich zuständig.
Letzter Stand ist, dass wir von der Rechtsanwaltskammer die Mitteilung erhalten haben, dass das zuständige Amtsgericht ein PKH Formular (oder mehrere) für den grenzüberschreitenden Verkehr haben muss.
Wir möchten PKH für ein Verfahren in Spanien beantragen.
Das AG verneint das, reicht uns stattdessen nur den "normalen" PKH Antrag ein.
Wenn mich nicht alles täuscht MUSS es ein solches Formular geben....
Bevor ich mich jetzt bis aufs Blut mit der Rechtspflegerin oder dem ganzen Gericht :shock: anlege frag ich lieber mal hier in die Runde:
gibts das? Habt ihr sowas? Woher bekomm ichs evtl. noch? ....

Ich bin für jeden Hinweis dankbar.

Geht um "Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von PKH im grenzüberschreitenden Verkehr"

Also es ist nicht so, dass ich nicht glaube, dass unser AG die nicht parat hat, aber ich glaube, dass es sie gibt und dass sie anders aussehen - und dass das AG diese besorgen muss.... :roll:

Moneypenny
Liebe Grüße
Moneypenny


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_steffi_

#2

22.01.2008, 10:37

Halli hallo,

also ich hab mit unserem Gericht telefoniert, da ich davon ausgegangen bin, dass die, durch die Nähe zu Österreich, so was haben müssten. Die Rechtspflegerin meinte, dass dies das neue EU-PKH-Verfahren ist, aber kein Formular da ist. Stöber doch mal bei google, ob da was zu finden ist.

LG
Steffi
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mini-me
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#3

22.01.2008, 10:40

Ein Vordruck muss es geben, siehst Du hier:

http://www.datenbanken.justiz.nrw.de/ir ... i-3538.htm

Habe aber keins.

m-m
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Moneypenny
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#5

23.01.2008, 09:46

*Dankeschön*

Ich gehe mal davon aus, dass ich das dann so bei Gericht einreichen kann, ja?! ..... Ich werde nochmal anrufen, immerhin habe ich jetzt eine Grundlage!
Merci
Liebe Grüße
Moneypenny


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Moneypenny
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#6

29.02.2008, 14:39

Achso, ich wollt Euch nochmal über den Stand informieren:

Jeder macht einen auf "haben wir nicht".....

Ich bin also leider noch keinen Schritt weiter.....
Habt ihr konkret schon Erfahrungen mit diesem Formular gemacht (Bob z.B., da Du die ausführlichen Links gepostet hast) ??
Liebe Grüße
Moneypenny


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