RA-Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
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LS
Nimmt eine mit einer Klage oder einem Rechtsmittel überzogene Partei anwaltliche Hilfe in Anspruch, sind die hierdurch ausgelösten Kosten auch dann erstattungsfähig, wenn der Kläger/Rechtsmittelführer seine Anträge zwischenzeitlich zurückgenommen hat; dies gilt nur dann nicht, wenn die anwaltliche Hilfe suchende Partei oder ihr Vertreter von der Rücknahme weiß oder schuldhaft nicht weiß (Anschluss an BAG, Beschl. v. 18.04.2012 - 3 AZB 22/11; gegen BGH, Beschl. v. 25.02.2016 - III ZB 66/15).
OLG München, Beschl. v. 30.08.2016 – 11 WF 733/16
juris
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So jetzt auch
OLG Celle, Beschl. v. 11.01.2017 - 2 W 1/17
(= beck-blog v. 23.01.2017)
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So auch:
OLG Stuttgart, Beschl. v. 20.12.2016 – 8 W 425/16
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