freie Vereinbarung zwischen Unternehmern

Alles zur GmbH, UG, KG, AG, OHG, GbR, VR etc.
Antworten
Ramona A.
Daueraktenbearbeiter(in)
Beiträge: 324
Registriert: 02.06.2016, 10:32
Beruf: Rechtsanwalts- und Notariatsfachangestellte
Software: Phantasy (DATEV)

#1

12.07.2016, 11:50

Hallo, ich soll eine Urkunde vorbereiten, zu der ich überhaupt kein passendes Muster finden kann.
Es gibt zwei konkurriende Unternehmer am Ort. Zwischen diesen beiden Unternehmern soll es nun eine Vereinbarung geben, wonach Unternehmer A seinen Geschäftsbetrieb zum Jahresende aufgibt. Dafür zahlt Unternehmer B ihm einen Betrag X.
B will sich damit die Alleinherrschaft am Ort sichern. Hat irgendjemand so etwas schon einmal gemacht??
Ich weiss gar, worauf ich dabei eigentlich achten muss :oops:
Benutzeravatar
Manfred Fisch
Kennt alle Akten auswendig
Beiträge: 645
Registriert: 19.05.2006, 17:45
Beruf: Notarfachwirt
Software: Andere
Wohnort: Reichelsheim

#2

26.07.2016, 19:02

Eigentlich muss das jemand vorbereiten, der an den Vorbesprechungen teilgenommen hat.

Ansonsten:

1. Verpflichtung zur Aufgabe des Geschäftsbetriebes zum *** und Verpflichtung, kein ähnliches Unternehmen mit gleichem oder ähnlichem Unternehmensgegenstand zu errichten, zu betreiben oder sich als Gesellschafter an einem solchen oder ähnlichen Unternehmen (mit mehr als x%) zu beteiligen sowie keine Geschäftsführungstätigkeit oder vergleichbare oder ähnliche Tätigkeit für ein solches Unternehmen zu übernehmen.

2. Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung.

3. Pflicht zur Zahlung einer einmaligen oder wiederkehrenden Karenzentschädigung durch die Gegenseite.

4. Unterwerfung unter die Zwangsvollstreckung wegen der Zahlungspflicht zu 3.

So würde ich die Urkunde aufbauen. Viel Erfolg!!!!!!
Antworten