Wie muss eine Zahlungsbestimmung nach BGB aussehen?

Hier können alle Themen rund um die Zwangsvollstreckung besprochen werden. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten.
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icerose
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#11

10.02.2016, 12:26

jetzt hab ichs - trotzdem geht den das doch eigentlich nichts an, oder :?: Deine Verrechnung ist doch sogar schuldnerfreundlich, wo liegt das Problem :?:
Ich hätte in so einem Fall auch nach 367 verrechnet, aber wo steht, dass der Gläubiger das MUSS ? Und am Ende: Außer ein paar Euro (oder gar Cent) dazukommenden Zinsen läuft es doch aufs Gleiche hinaus?!?!
Mit mir kann man Pferde stehlen ... aber morgen bringen wir sie zurück :!:
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Fienchen
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#12

10.02.2016, 12:30

Ich hab mir jetzt mal den Palandt geschnappt und fleißig gelesen.

Der Schuldner hat eine Bestimmung angegeben, demnach wäre § 366 anzuwenden.

Und im § 367 steht in Abs. 2, das der Gläubiger die Leistung ablehnen kann. Tut er es nicht, nimmt also die Leistung an, so gilt die Bestimmung des Schuldner, was dann wiederum auf § 366 zurück geht.

Oder versteh ich das jetzt komplett falsch??? :kopfkratz
Wenn ich dir Recht gebe, hab ich ja keins mehr...
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Ciara
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#13

10.02.2016, 12:41

katuscha hat geschrieben:Er hätte noch dazu schreiben müssen "Hauptforderung".

Der soll uns mal einen Schuldner zeigen, der das mit angibt.
Wer Dag for Dag sin Arbeit deit und jümmers op sin Posten steiht, und deit dat got und deit dat gern, der darf sich ok mal amüseern
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katuscha
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#14

10.02.2016, 13:08

Fienchen hat geschrieben:Ich hab mir jetzt mal den Palandt geschnappt und fleißig gelesen.

Der Schuldner hat eine Bestimmung angegeben, demnach wäre § 366 anzuwenden.

Und im § 367 steht in Abs. 2, das der Gläubiger die Leistung ablehnen kann. Tut er es nicht, nimmt also die Leistung an, so gilt die Bestimmung des Schuldner, was dann wiederum auf § 366 zurück geht.

Oder versteh ich das jetzt komplett falsch??? :kopfkratz
So sehe ich es ja auch.

Der Rechtspfleger macht mich wahnsinnig. Selbst im Rechtspflegerforum verstehen sie den Rechtspfleger nicht.
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katuscha
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#15

10.02.2016, 13:09

Ciara hat geschrieben:
katuscha hat geschrieben:Er hätte noch dazu schreiben müssen "Hauptforderung".

Der soll uns mal einen Schuldner zeigen, der das mit angibt.
Ich bin schon froh, wenn sie überhaupt etwas dazu schreiben.
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#16

10.02.2016, 13:10

icerose hat geschrieben:jetzt hab ichs - trotzdem geht den das doch eigentlich nichts an, oder :?: Deine Verrechnung ist doch sogar schuldnerfreundlich, wo liegt das Problem :?:
Ich hätte in so einem Fall auch nach 367 verrechnet, aber wo steht, dass der Gläubiger das MUSS ? Und am Ende: Außer ein paar Euro (oder gar Cent) dazukommenden Zinsen läuft es doch aufs Gleiche hinaus?!?!
Mir geht es so gegen den Strich, dass ich wegen ihm jetzt alles ändern muss, ich komme aber bei ihm irgendwie nicht weiter.
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#17

06.05.2016, 09:41

So, ich hatte jetzt sofortige Beschwerde gegen den Nichterlass meines Pfüb eingelegt. Dieser wurde vom Amtsgericht nicht abgeholfen.

Heute habe ich die Zurückweisung meiner Beschwerde vom Landgericht erhalten
201605060932.pdf
(284.7 KiB) 129-mal heruntergeladen
Dann muss ich das ja jetzt wohl in allen Akten so machen.
Am meisten ärgert mich allerdings, dass ich den Pfüb jetzt noch einmal machen muss.
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#18

06.05.2016, 10:37

Ich kenne das auch so, erst auf Zinsen u. Kosten.
Ist für den Gläubiger doch von Vorteil, er bekommt weiter auf HF Zinsen
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Anahid
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#19

06.05.2016, 12:10

Ich finde die Entscheidung durchaus bedenklich. Wird wohl Auslegungssache des jeweiligen Gerichts sein. Aber man sollte sich diese Entscheidung auf jeden Fall mal merken, für den Fall, dass man nach 367 verrechnet und der Schuldner dann mit der Einrede kommt, er habe eine Verrechnungsbestimmung getroffen durch Angabe einer Rechnungsnummer. Ich halte die Angabe der Nummer durchaus für eine verbindliche Verrechnungsbestimmung, da man von einem Ottonormalverbraucher wohl kaum erwarten kann, dass er, wenn er die Hauptforderung tilgen will, "Hauptforderung" als Verrechnungsbestimmung angibt. Ich behaupte das mindestens die Hälfte der nicht juristisch vorgebildeten Leute nicht einmal eine Ahnung hat, was eine Hauptforderung ist.
:katze2 Jeder Tag ist ein Geschenk ... aber manche sind einfach grottenschlecht verpackt. :katze1
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#20

06.05.2016, 12:56

@Anahid: Davon bin ich bisher auch ausgegangen.
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