Drittschuldnererklärung

hollywoodhills · #1

Hallo Zusammen,

wir sollen für einen Mandanten (also einen Arbeitgeber) eine Drittschuldnererklärung abgegeben. Drei Fragen habe ich hierzu:

1. Müssen die zwei vorhandenen Unterhaltspflichten (Ehefrau, Kind) aufgeführt/mitgeteilt werden?

2. Wenn es heißt "es liegen keine Ansprüche anderer Personen an der Forderung vor" bezieht sich das auf z.B. Abtretungen oder auf die Unterhaltspflichten?

3. Müssen die vorliegenden 2 Vorpfändungen spezifiziert werden mit Gläubiger-Angabe, Pfü-Zustell-Datum oder reicht hier der restl. Gesamtbetrag der beiden Pfändungen aus?

Schon mal danke für die Antworten.

Liesel · #2

1.Nein

2. Hier sind Vorpfändungen/Abtretungen (dein 3.) anzugeben. Es ist ausreichend, wenn angegeben wird, dass 2 Vorpfändungen bestehen in Höhe von insgesamt X Euro.

samsara · #3

Es ist ausreichend, wenn angegeben wird, dass 2 Vorpfändungen bestehen in Höhe von insgesamt X Euro.

Das reicht nicht aus.

"...andere Berechtigte sind mit Namen, Anschrift, Grund und Betrag des jeweiligen Anspruchs zu bezeichnen. Bei Pfändungen ist zusätzlich der Pfändungsbeschluss nach Gericht, Erlasstag und Zustellungstag anzugeben (vgl. Zöller § 840, Abs. 3 III Nr. 3 ZPO)".

hollywoodhills · #4

ok. danke für die schnellen antworten. komme jetzt klar.

Tatjana H. · #5

Ich muss das Thema nochmal ansprechen aber von der anderen Seite

MUSS man als Drittschuldner eine Drittschuldnererklärung abgeben?????

Ich weiß, die Frage ist voll peinlich, aber ich stehe mir hier grade sowas von auf dem Schlauch

samsara · #6

Wenn es vom Gläubiger verlangt wird, schon => § 840 ZPO

Liesel · #7

840 ZPO

Tatjana H. · #8

ja das haben wir beantragt.

hmmm mal schauen was ich mache.... der Drittschuldner ist eine Kanzlei. Nicht die feine Art

Danke an euch Liesel und samsara