Vollstreckbare Ausfertigung

AliceImWunderland · #11

M.E. kannst du aufgrund der Berufung aus diesem Urteil nur vollstrecken, wenn Mandant Sicherheit leistet. Mit Nachweis der Sicherheitsleistung würde das Gericht dir die Klausel erteilen und dann könntest du vollstrecken. Wenn ich richtig gelesen habe, hast du derzeit keine Klausel, also kannst du auch nicht vollstrecken.

samsara · #12

Die Klausel gibt es auch ohne dass vorher Sicherheit geleistet wird. Deshalb gibt es ja die Möglichkeit, nach 720a ZPO zu vollstrecken.

Es muss halt erst mal eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt werden.

AliceImWunderland · #13

Das ist richtig so. Allerdings darf die Vollstreckung nur unter den dort genannten Bedingungen betrieben werden. Und das hat sich - zumindest für mich - aus dem Sachverhalt nicht so ergeben. Ich bin mir auch nicht sicher, ob Lori die Voraussetzungen des 720a ZPO so bewusst sind.

Lori79 · #14

Hallo Zusammen,
ich habe eine vollstreckbare Ausfertigung beantragt, habe sie aber nicht bekommen. Nur den Hinweis, dass Berufung eingelegt wurde.

Lori79 · #15

Danke Alice im Wunderland. Ich hatte meinem Chef gesagt, dass wir Sicherheit leisten müssen. ER hat aber nein gesagt. dass der Gegner sicherheit leisten muss, um die Zwangsvollstreckung abwenden zu können.
Also war ich dann total verunsichert. .....
Also nach 720 a ZPO muss ich Sicherheit leisten.
Mein Kopf brummt.

samsara · #16

Nach 720a ZPO musst Du eben keine Sicherheit leisten.

Lori79 · #17

OK. Mein Chef hat auch eben gesagt, dass wir keine Sicherheit leisten müssen. Habe noch einmal beim Vollstreckungsklausel beim AG beantragt. Ich hoffe ich kriege es dieses mal. Ich weiß nicht warum ich diese nicht bekommen habe.
Ich könnte sodannn doch die Abgabe der eV beantragen.
Sorry Leute, wenn für manche für Euch das alles blöd klingt. Habe sonst immer nur nach Rechtskraft vollstreckt. .-

samsara · #18

Dafür ist das Forum ja da.

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