Landwirtschaftsgericht Antrag nach 595a BGB? HILFÄÄÄÄÄÄ!

Summerof77 · #1

Hallo Leute! Wir müssen einen Antrag an das Landwirtschaftsgericht stellen und mein Chef hat keine Ahnung, wie der Antrag lautet... Ich habe auch bei Beck oder Goooooogle nichts entdeckt, was uns wirklich weiter hilft. Hat jemand zufällig so einen Antrag schon einmal gestellt? Geht um vorzeitige Kündigung von Packtflächen. Wäre super!

Danke

Summer

cat4 · #2

In § 595a (Vorzeitige Kündigung von Landpachtverträgen) steht in Abs. II drin:
Auf Antrag eines Vertragsteils kann das Landwirtschaftsgericht Anordnungen über die Abwicklung eines vorzeitig beendeten oder eines teilweise beendeten Landpachtvertrags treffen...
Könnt ihr diesen § nicht in einen für euren Fall passenden Antrag umformulieren? Vielleicht hilft euch auch das LwVfG hier weiter (gesetze-im-internet/lwvfg)
Mehr fällt mir aus dem Bauch raus nicht ein

Summerof77 · #3

Ja, soweit ist uns das schon gelungen, aber es kommt da wohl noch auf eine Feinheit an, die man da ggf. unterbringen muß. DAnke aber!

Jupp03/11 · #4

Ich würde mich mit der für euch zuständigen Landwirtschaftskammer in Verbindung setzen. Die sind oft behilflich. Der Fall, der von dir geschildert wird, kommt ja sehr selten vor. Ich glaub nicht, dass da Pauschalanträge zu finden sind.

Summerof77 · #5

Mh...das hatte ich auch probiert, weil die wirklich nett sind! Aber..die hatten das auch noch nicht! Da bin ich wohl aufgeschmissen

Wir werden ein wenig basteln müssen! Ich danke Euch für die Vorschläge!