Keine Verteidigungsanzeige, aber Bestellung - VU ?

Andreas · #1

Hallo,

wir haben hier folgenden Fall:

Wir haben Klage erhoben. Das Gericht fordert die Beklagte in der Verfügung auf, "binnen einer Frist von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen, dass sie sich gegen die Klage verteidigen wird".

Der - fristgerechte - Schriftsatz des gegnerischen Bevollmächtigten lautet vollständig:

bestellen wir uns zu Prozessbevollmächtigten der Beklagten.

Antrag und Gründe folgen in einem gesonderten Schriftsatz.

Unterschrift

Das stellt meiner Meinung nach keine Verteidigungsanzeige dar, und wir könnten also folgerichtig doch eigentlich Versäumnisurteil beantragen ?

Weiteres liegt nämlich bis dato nicht vor.

Wie seht Ihr das ?

Vorzimmerkeule · #2

Sehe ich auch so, Andreas.

Zumindestens die Verteidigungsbereitschaft muss neben der Bestellung durch den RA angezeigt, sprich erwähnt werden. Die blosse Bestellung reicht meines Erachtens nach net aus.

Versuche es doch einfach mal.

ciryll · #3

Hallo, also ich würde auch VU beantragen.

rosa · #4

Die blosse Bestellung reicht meines Erachtens nach net aus.

sehe ich genau so, ich guck mal ob ich dazu was finde

charly03 · #5

Denke auch, dass wenigstens die Verteidigungsanzeige enthalten sein muss.

Wie lang ist die Frist denn schon abgelaufen? Vielleicht ist das Gericht auch nur in Verzug mit dem Übersenden? War nur ne Idee. Ansonsten sehe ich es auch so.

Smilie · #6

Ich würds auch mal mit dem Antrag auf VU versuchen und sehen, was passiert.

Andreas · #7

@Charly03:
Die Frist dürfte nun seit ca. 7 - 10 Tagen abgelaufen sein. Der oben zitierte Schriftsatz wurde sicherlich so ziemlich am letzten Tag der Frist durch den gegnerischen RA eingereicht. Ich rechne nicht damit, daß bislang ein weiterer Schriftsatz bei Gericht vorliegt, weswegen ich gleich was entsprechendes (Antrag, VU zu erlassen) faxen will.

@Immi:

Ich glaub, ich hol mir auch mal grad den Zöller zu 276 I 1 ZPO, was der sagt. Evtl. Auslegung auf Verteidigungsanzeige ? Möglich wär's. Hoffentlich nicht

rosa · #8

also in baumbauch/lauterbach und andere ZPO 65.auflage steht unter RN 8:

Ein Verstoß des Beklagten kann imm engeren Sinn nich erfolgen, denn er hat keine Pflicht zur Antwort. Soweit er diese Obliegenheit aber nich erfüllt ZB DIE VERTEIDIUNGSABSICHT im Anwaltsprozess nicht durch einen Anwalt oder im Parteiprozeß nicht durch einen beim Gericht zugelassenen bzw postulationsfähigen und prozeßfähigen PBV anzeigt, darf und muss das Gericht aufgrund eines Antrges des Klägers ohne mdtl Verhandung eine Entscheidung .... (=VU)
LG Düss VersR 89, 467

--> also geht es hier um die VERTEIDIGUNGSANZEIGE und nich um die bestellung!! --> VU

HIMI · #9

ich würde mich aber erst mal beim Gericht erkundigen, ob da was eingegangen ist, was man euch bislang vorenthalten hat (Urlaubszeit/vergessen/technische Probleme/Formulare ausgegangen/Poststelle krank/...)

charly03 · #10

Himi, an sowas dacht ich ja auch. Ansonsten aber VU!