Keine EMA-Auskunft gem. § 44 Abs. 4 Nr. 1 BMG

Mel Kunterbunt · #1

Hallo liebe Kollegen und Kolleginnen!

Wir nutzen bei EMA-Anfragen immer unser RA Micro Muster.
Hatten bislang auch noch nie Probleme.

Jetzt allerdings kam ein Schreiben von der LH mit der Mitteilung, dass eine einfache Melderegisterauskunft aus formal rechtlichen Gründen nicht erteilt werden kann.
Begründung: § 44 Abs. 4 Nummer 1 BMG, obwohl die Auskunft für die Nutzung gewerblicher Zwecke erteilt werden soll.

Hattet Ihr das schon einmal gehabt?? Muss ich jetzt nachweisen, dass wir tatsächlich versuchen, eine Forderung beizutreiben und deshalb die neue Anschrift des Schuldners benötigt wird?
Ich stehe zum Wochenstart schon wieder komplett auf dem Schlauch

Liebe Grüße und danke!

Adora Belle · #2

Von Nachweis steht dort nichts. Es muss nur der gewerbliche Zweck bei der Auskunftsanfrage angegeben werden. Habt Ihr das gemacht?

Mel Kunterbunt · #3

In unserem Muster steht drin: "Die Auskunft wird für die weitere Vollstreckung / Beitreibung einer titulierten Forderung benötigt"... Das hat bislang immer als Angabe gereicht gehabt.. Oder muss bei einer EMA-Anfrage noch mehr angegeben werden?

Adora Belle · #4

Müsste m.E. ausreichen. Kann man dort nachfragen, woran die Behörde sich stört?

Anahid · #5

Ich hab in meinen EMA-Anfragen drin stehen: Wir versichern, dass die Daten nicht zum Zwecke des Adrersshandels oder der Werbung verwendet werden. Das reicht eigentlich aus.

AliceImWunderland · #6

Anahid hat geschrieben:Ich hab in meinen EMA-Anfragen drin stehen: Wir versichern, dass die Daten nicht zum Zwecke des Adrersshandels oder der Werbung verwendet werden. Das reicht eigentlich aus.

Diesen Zusatz haben wir bei der EMA auch drin stehen. Wir hatten auch einmal das Problem, dass eine bloße Versicherung, dass die Auskunft zum Zwecke der ZV benötigt wird, nicht ausreicht. Das Einwohnermeldeamt wollte unbedingt noch eine Erklärung, dass die Daten nicht gewerblich oder zu Werbezwecken genutzt werden.

Mel Kunterbunt · #7

Danke für eure schnelle Hilfe!!!!
Dann werde ich den Zusatz noch mal mit einfügen und schauen was passiert...

Und ich versuche schon den ganzen Tag dort jemanden ans Telefon zu bekommen... Leider erfolglos...