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von Herthamaus
28.06.2010, 12:22
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldner erkennt Forderung nicht an
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Re: Drittschuldner erkennt Forderung nicht an

Ich habe wie folgt gepfändet: 1. Die Auszahlung der Mietkaution, insbesondere aus dem Mietverhältnis ..... 2. Die Auszahlung fälliger und künftig fälliger werdender Guthaben aus Heiz-/ und oder Betriebskostenabrechnungen. Zugleich wird angeordnet, dass der Schuldner bzw. die Drittschuldnerin das übe...
von Herthamaus
28.06.2010, 11:15
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Drittschuldner erkennt Forderung nicht an
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Re: Drittschuldner erkennt Forderung nicht an

Ich muss die Sache hier noch einmal aufgreifen... So wie Anke81 mir geraten hatte, hatte ich die Drittschuldnerin noch einmal angeschrieben und aufgefordert, die Pfändung anzuerkennen. Ich habe nochmals darauf hingewiesen, dass auch fällig werdende Guthaben aus Heiz- und Betriebskostenabrechnungen g...
von Herthamaus
22.06.2010, 17:00
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Kündigungsschutzklage in Luxemburg einreichen EILT!!!
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Kündigungsschutzklage in Luxemburg einreichen EILT!!!

HILFE... Hat jemand von euch schon Erfahrung gemacht mit Klageeinreichung im eupäischen Ausland? Wir vertreten einen deutschen Mandanten dessen Arbeitgeber in Luxemburg sitzt. Der Arbeitsvertrag richtet sich nach luxemburgischen Recht. Nun müssen wir Kündigungsschutzklage in Luxemburg einreichen. Ra...
von Herthamaus
22.06.2010, 12:53
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erst Klage dann außergerichtliche Einigung, KFA
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Re: Erst Klage dann außergerichtliche Einigung, KFA

Erst einmal :thx für eure Antworten... Im Vergleich haben wir keine Kostenregelung getroffen. Einen Kostenantrag hat die Klägerin auch nicht gestellt, lediglich die Klage zurückgenommen. Also berechne ich im KFA die 1,3 VG... Mh... So hatte ich gestern meinen Entwurf gemacht, bin heute aber wieder i...
von Herthamaus
22.06.2010, 11:37
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Erst Klage dann außergerichtliche Einigung, KFA
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Erst Klage dann außergerichtliche Einigung, KFA

Hallo... Ich steh echt aufn Schlauch, aber vielleicht könnt ihr mir weiterhelfen :oops: Unser Mandant kam mit einer Klage zu uns, er ist Beklagter. Verteidigungsanzeige, Klageerwiderung, alles erledigt. Nun haben wir uns mit der Gegenseite (Klägerin) geeinigt, es wurde ein schriftlicher Verlgeich (n...
von Herthamaus
18.05.2010, 14:55
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???
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Re: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???

Du mußt es zumindest erstmal versuchen. Solange die Festsetzung nach § 11 möglich ist, fehlt einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis. Das ergibt sich im Umkehrschluß aus § 11 Abs.5 Satz 2 RVG. Oh je, das ist ja Mist. Hab es jetzt auch gefunden im RVG Kommentar... Au wei, da wird Chef aber weniger beg...
von Herthamaus
18.05.2010, 12:10
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???
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Re: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???

So, nun hab ich jemanden erreicht. Antwort: Die Akte liegt noch immer beim Gutachter, da ist es schwer, einen Kostenfestsetzer zu machen. Wir müssen uns gedulden. :evil: :twisted: Müssen wir uns das gefallen lassen? Unsere ehemalige Mandantin freut sich wahrscheinlich ohne Ende. Können wir uns auch ...
von Herthamaus
18.05.2010, 12:00
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???
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Re: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???

Die Dienstaufsichtsbeschwerde hatten wir auch schon angedroht. Aber leider auch ohne Erfolg. Wie schon oben geschrieben, mal liegt die Akte hier, mal da... nur wohl nicht beim Rechtspfleger :roll: Telefonisch erreicht man auch keinen (versuch es mal wieder schon den ganzen vormittag) und schriftlich...
von Herthamaus
18.05.2010, 11:20
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: KFA wird nicht bearbeitet, was nun???
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KFA wird nicht bearbeitet, was nun???

Hallo, ich habe am 18.08.2009 einen KFA gem. § 11 RVG bei Gericht eingereicht. Ewig lange ist nichts geschehen. Erst lag die Akte beim Kammergericht, dann beim Gutachter (das Verfahren läuft noch immer, wir haben das Mandat niedergelegt). Das Gericht schreibt: ...und eine weitere Bearbeitung deswege...