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- 11.09.2018, 11:17
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Verzicht Versorgungsausgleich = Einigungsgebühr?
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Re: Verzicht Versorgungsausgleich = Einigungsgebühr?
ja, es entsteht eine Einigungsgebühr nach dem Wert des VAG (OLG Hamm, Beschluss vom 28. Juli 2011, Az: II-6 WF 100/11 und II-6 WF 101/11)
- 10.09.2018, 21:40
- Forum: RVG ab 1.8.2013
- Thema: Gebühren für Verfahrensrüge?
- Antworten: 2
- Zugriffe: 675
Re: Gebühren für Verfahrensrüge?
Hi, ich hatte so eine Sache zwar noch nicht, aber nach Burhoff in StRR 2012, 4 sind die Gebühren für eine Verfahrensrügen mit der Verfahrensgebühr abgegolten (zumindest im Strafrecht). Ich würde es analog auf das Zivilrecht anwenden und die Verfahrensgebühr Nr. 3200 anmelden. Gegenseite oder Rechtsp...