jojo hat geschrieben: ↑

27.11.2020, 09:59

Es kommt drauf an: Wenn das Prozessgericht nicht das Vollstreckungsgericht ist, §§ 887 ff cpo, dann must du einen ganz normalen Antrag mit Erklärung und Belegen stellen.

Das Prozessgericht ist das Vollstreckungsgericht. Also kann ich mich auf die bereits eingereichten Unterlagen beziehen oder?

Guten Morgen, ich habe eine Akte auf dem Tisch, in der unserem Mandanten bereits im Klageverfahren PKH bewilligt wurde. Die PKH-Unterlagen hatte der Mandant im August diesen Jahres erst beim Gericht eingereicht. Es erging sodann ein Versäumnisurteil, aus dem nun vollstreckt werden soll. Ich weiß, da...

Guten Morgen, wir haben einen Fall, in dem es im Termin zu einem Vergleich mit gegenseitiger Kostenaufhebung gekommen ist. Unser Mandant, Kläger, war persönlich geladen. Dieser hat eine Transportfirma und er konnte durch das Erscheinen im Termin einen Auftrag nicht ausführen, wodurch 450,00 € flöten...

Hallo Ihr Lieben, ich habe zu meinem Post eine erneute Frage: Unser Mandant war bei einem Steuerberater und hat sich dort Gehaltsabrechnungen machen lassen. Ich beantragte dann die Zwangsvollstreckung. Nun schreibt die Gerichtsvollzieherin Folgendes: "Gem. Ziffer 2 und 3 des Vergleiches muss di...

Kann mir keiner helfen?

Guten Morgen Ihr Lieben, wir haben eine Forderungsangelegenheit, in der wir gegen den Schuldner, der in Frankreich lebt, ein Urteil und einen KfB erwirkt haben. Er zahlte natürlich nicht, sodass wir jetzt die ZV einleiten müssen. Soweit so gut... Da ich noch nie ZV im Ausland hatte, stellen sich mir...

Hab ich schon herausbekommen

Letztlich stellt sich mir noch die Frage, wie Folgendes ausrechne:
"Die Beklagte zahlt an den Kläger Vergütung für den Monat Juni 2019 in Höhe von 3.610,00 € brutto abzüglich bereits geleisteter 1.200,00 € netto."

Es ist richtig, der Gläubiger vollstreckt die Bruttobeträge und führt die Abgaben selbst ab. Die Erteilung des Zeugnisses wird als unvertretbare Handlung gem. § 888 ZPO vollstreckt. S. Geiselmann Vielen Dank für die Antwort. Wie stelle ich diesen Antrag denn genau? Mittels Zwangshaft/Zwangsgeld?

So, ich habe jetzt gelesen, dass wir durchaus die Brutto-Beträge pfänden können und der Mandant dann die Abgaben selbst zahlt. Ist das richtig so? Und wie stelle ich den Antrag bzgl. Erteilung eines Arbeitszeugnisses?