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von Illle
21.10.2008, 13:41
Forum: Mahnverfahren / Zwangsvollstreckung mit Auslandsbezug
Thema: MB beantragt, aber keine Zustellung möglich
Antworten: 15
Zugriffe: 2279

Sitzt nur der GF in Litauen oder die ggf. gesamte Firma?
Den VB kannst du auch öffentlich zustellen lassen.
Hinsichtlich des MB würde ich zunächst versuchen den in Litauen zustellen zu lassen, vielleicht klappt das ja...
von Illle
21.10.2008, 13:33
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: nach Umzug neue EV - wohin neuen Antrag EV?
Antworten: 6
Zugriffe: 1187

Du beantragst die erneute Abgabe der eV gem. § 903 und begründest das dann damit, dass der Schuldner eine neue Arbeitsstelle hat und anzugeben hat, wie er seinen Lebensunterhalt bestreitet.
von Illle
20.10.2008, 21:34
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherungsvollstreckung
Antworten: 4
Zugriffe: 666

Das Gericht wird die vollstreckbare Ausfertigung des Urteils mit Zustellvermerk übersenden, sorry!
Das vorläufige Zahlungsverbot kannst du leider nicht verlängern, ein neues kann beantragt werden, die Frist wird aber - leider - nicht verlängert.
von Illle
20.10.2008, 14:06
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Sicherungsvollstreckung
Antworten: 4
Zugriffe: 666

Für die Sicherungsvollstreckung benötigst du einen vollstreckbaren Titel und natürlich auch die Zustellung des Titels. Sofern es sich bei der Klausel um eine qualifizierte Klausel handelt, muss auch die Klausel zugestellt werden. Ob du das von Anwalt zu Anwalt oder über den Gerichtsvollzieher zustel...
von Illle
20.10.2008, 13:47
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Welches Rechtsmittel gibt es gegen Vergleichsbeschluss
Antworten: 6
Zugriffe: 9244

Gibt es da überhaupt ein Rechtsmittel?
Habe noch nie gehört, dass man gegen einen Vergleichsbeschluss Beschwerde einlegen kann, handelt sich schließlich um einen Vergleich, oder???
von Illle
14.10.2008, 22:08
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Nicht unterschriebenes Vermögensverzeichnis
Antworten: 22
Zugriffe: 3969

Das Ausfüllen des Vermögensverzeichnisses durch den Gerichtsvollzieher am
Bildschirm kommt bei uns in der Gegend immer öfter vor. Die Schuldner unterschreiben dann ein Vorblatt, auf welchem auch die eidesstattliche Versicherung vorhanden ist.
von Illle
10.10.2008, 21:55
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Vollstreckung arbeitsgerichtlicher Vergleich
Antworten: 8
Zugriffe: 17360

Die Zustellung der Vollstreckungsklausel ist bei der einfachen Klausel nicht erforderlich, die Klausel muss nur zugestellt sofern es sich um eine qualifizierte Klausel oder titelergänzende Klausel handelt (§ 750 II ZPO)
von Illle
09.10.2008, 13:44
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Vollstreckbare Ausfertigung Vergleich von LAG
Antworten: 11
Zugriffe: 4060

Verstehe den Sachverhalt ebenfalls nicht. Grundsätzlich werden Vergleich nicht von Amts wegen, sondern im Parteibetrieb zugestellt. Wenn das LAG den Vergleich zugestellt hat und die Zustellung auf der vollstreckbaren Ausfertigung vermerkt ist, ist das ausreichend, dann muss der Vergleich nicht mehr ...
von Illle
06.10.2008, 21:56
Forum: Inkasso und Mahnverfahren
Thema: Pfändung Bausparvertrag möglich?
Antworten: 8
Zugriffe: 11804

Genau, Bausparverträge pfände ich immer und gleichzeitig das Recht auf Kündigung des Bausparvertrages
von Illle
03.10.2008, 23:56
Forum: Rechtsanwaltsfachangestellten-Ausbildung
Thema: Kostenrechnung PEA - Kopierkosten
Antworten: 4
Zugriffe: 4651

Für den Aktenauszug berechne ich gegenüber der Versicherung immer 26,00 €, dass wird auch immer anstandslos gezahlt.
Die 12,00 € berechne ich immer mit Mehrwertsteuer, sowohl das für uns zuständige Finanzamt als auch unser Steuerberater haben uns das so gesagt.