wenn ich das richtig lese, dann handelt es sich hierbei doch um kosten der zv. die müssen doch dann nicht gesondert festgesetzt werden. wenn der schuldner sowieso auf der messe erscheint, kann der gv doch gleich alles eintreiben

Muster: In Zeile 7 werden für den Antragsteller weitere Kosten des Verfahrens geltend gemacht, nämlich eine Einigungsgebühr in Höhe von XX€ wie folgt: Gegenstandswert: XXEUR Einigungsgebühr, gerichtliches Verfahren § 13 RVG, Nr. 1003, 1000 VV RVG 1,0 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr. 7002...

§ 83 Abs. 5 ArbGG
Der Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden

zu 2)

§ 23 GVG und § 71 GVG

der Insolvenzverwalter wird die Zahlungen, die vom GV eingetrieben worden sind, nach §§ 129 ff. InsO anfechten. Es spielt auch keine Rolle, wie die Zahlungen geleistet worden sind (bar oder per Überweisung). Zum Zeitpunkt der Beauftragung war der Schuldner schon zahlungsunfähig und hat somit - durch...

für den ausfall heíßt, dass der Gläubiger noch Sicherungsrechte hat. in diesem Fall wohl das Vermieterpfandrecht.
bei verzicht auf den ausfall wird die forderung in voller höhe festgestellt. wird der verzicht nicht angezeigt, erhält man auch bei der verteilung keine quote

Nr. 1000 VV RVG
Einigungsgebühr 1,5 aus gesamten Wert

"... durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird...."

Der Streit bezüglich des zuerst geforderten Betrages ist damit anzusetzen

Der ehemalige RA X der Schuldnerin hat für dieses treuhänderische Zahlungen einbehalten (ergibt sich aus Vermögensverzeichnis). Der ehemalige RA X zahlt aber nicht aus. Deswegen hat die Schuldnerin bereits einen anderen RA Y beauftragt. Jetzt möchte ich diese vom RA X einbehaltenen Zahlungen pfänden...

ich habe zwar jetzt kein muster zur hand, aber, um den langen gerichtlichen weg zu ersparen (der schuldner "weiß ja bestimmt nicht, wo das sparbuch geblieben ist"). die banken haben normalerweise sog. verlusterklärungen für sparbücher. wenn diese vom schuldner unterschrieben wird, ist die ...

wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist die Buchhaltung der Schuldnerin oftmals nicht sonderlich gut. Sollten Steuerberater beauftragt sein, haben diese auch meist Honorarrückstände, d. h. die Sache werden auch nicht mehr so wie sie sollen bearbeitet. bis der IV alle Geschäftsunterlagen der S...