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Mit Tipp-Ex wird man da wohl rein gar nix, weil das schon von der äußeren Form her nach unzulässiger Manipulation aussieht. Ist ein noch offener Titel unbrauchbar, bleibt nur, diesen an das zuständige Gericht zu schicken mit der entsprechenden Erklärung und dem Antrag, eine 2. vollstreckbare Ausfer...

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Och, keine Ursache. Du hast ja Recht!

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Anna-Lena ist zuzustimmen. Die PKH-Bewilligung führt dazu, dass dem Anwalt die PKH-Gebühren aus der Landeskasse in jedem Fall sicher sind. Die PKH hat doch gerade den Sinn, auch der minderbemittelten Partei zu ihrem Recht zu verhelfen. Dafür übernimmt der Staat die Gerichtskosten und die des eigene...

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Ob es billig ist, kann ich nicht sagen, aber es bietet sich für so etwas ein Übersetzungsbüro an, die meist auch Leute beschäftigen, die die Fachausdrücke korrekt beherrschen. Das Konsulat ist dafür nicht zuständig.

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Da fragst Du mich leider zu viel. Solche Kandidaten nehmen dann auch jeden Mist an, um zu überleben, verlieren den Großteil der Sachen und prompt kommt dann der Ruf zustande:

Willst Du den Prozess verlier´n,
musst Du XX konsultier´n.

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Im Prinzip hat wifey die entscheidende Tatsache erwähnt. Man braucht sich gar keine Gedanken zu machen, weil das MV in die USA nicht möglich ist. Es funktioniert nur mit einer "ordentlichen" Klage.

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Sie nu´ wieder...

Aber wo Du Recht hast, hast Du Recht. Nur sehen das die Betroffenen leicht anders...

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Noch eine eindeutige Entscheidung: OS Im Kostenfestsetzungsantrag muss die Erklärung zur Vorsteuerabzugsberechtigung nach § 104 II 3 ZPO eindeutig und unmissverständlich enthalten sein. Es reicht nicht aus, wenn die USt. in der Gebührenrechnung ausgewiesen ist. AG Nidda, Beschl. v. 28.02.2002 – 1 C...

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Die Erklärung zur Vorsteuer-Abzugsberechtigung muss in jedem Fall abgegeben werden! 1. Nach § 104 II 3 ZPO genügt für die Berücksichtigung von Umsatzsteuerbeträgen bei der Kostenfestsetzung die Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Umgekehrt ist dieser...

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So etwas beantwortet man mit 2 Worten: Finger weg!

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