ein notar darf gem. § 54 a II Ziff. 2 BeurkG gelder nur zur verwahrung entgegennehmen, wenn ihm eine schriftliche verfahrungsanweisung vorliegt. wenn die urkunde nur regelungen zur kaufpreiszahlung selbst enthält, muss sie von den parteien gesondert erteilt werden. keinesfalls darf die provision ohn...

@Katzenfisch ich weiss ja nicht, woher der belehrungstext stammt, aber ich würde ihn keinesfalls verwenden, weil er dem deutschen zivilrecht, insbesondere dem trennungs- bzw. abstraktionsprinzip (also der rechtlichen trennung von verpflichtungs- und verfügungsgeschäft) nicht entspricht. ein verkäufe...

die grundsätzliche formfreiheit von genehmigungen ist in § 182 II BGB geregelt. soweit es -wie hier- keine speziellen formvorschriften (wie z. B. § 29 GBO für das grundbuchverfahren) gibt, bleibt es bei der formfreiheit.

der notar soll lediglich "darauf hinwirken" ... bei verbraucherverträgen "im regelfall dadurch" - hiervon kann also im einzelfall durchaus abgewichen werden, wenn die parteien dies wünschen und keine benachteiligung oder übereilung gegeben ist. ein vermerk darüber in der urkunde ...

gemäß § 40 II BeurkG hat der notar "die Urkunde nur darauf zu prüfen, ob Gründe bestehen, seine Amtstätigkeit zu versagen." in der kommentarliteratur ist die frage, wie diesen anforderungen bei fremdsprachigen texten zu genügen ist, nicht unumstritten. einigkeit besteht darin, dass der not...