Wenn sowohl Alters- als auch Witwenrente von der DRV Bund gezahlt werden, musst du dafür keine Zusammenrechnung beantragen. Bei der DRV gibt es eine Arbeitsanweisung, dass, wenn der Schuldner Alters- und Witwenrente bezieht, diese vollstreckungsrechtlich als Einheit zu behandeln sind. Die DRV macht ...

Es gibt ein Urteil, in dem steht, dass der Beklagte verpflichtet ist, alles soweit zurück zu bauen, dass keine Gefahr mehr besteht (Ich drücke das jetzt mal extrem vereinfacht aus); hat er natürlich nicht gemacht. Deshalb haben wir dann den ZV-Beschluss auf Duldung der Ersatzvornahme nach § 887 ZPO...

Gibt es hierfür einen Formularzwang? Kommt die GV kurzfristig, wenn das Unternehmen schon vor Ort ist und keinen Zugang hat oder muss vorab ein gemeinsamer Termin abgestimmt werden? Hat da von euch jemand Erfahrung? Es besteht kein Formularzwang. Es genügt ein kurzes Schreiben wie folgt: "In d...

Wo war sie denn früher? Wir arbeiten schon lange mit Datev, aber soweit ich weiß, war das bei uns noch nie hinterlegt.

Die einstweilige Verfügung ist hier meiner Meinung nach nicht nötig. Du hast schon alles ausgeurteilt, was du brauchst. Entweder ihr vollstreckt das Ordnungsgeld (vorausgesetzt, ihr habt das schon androhen lassen) nach 890 ZPO oder ihr lasst euch vom GV helfen nach 892 ZPO. Das könnt ihr euch aussuc...

Ja, das schadet nicht.

Wurde der Hochdruckreiniger schon gepfändet?

Ja, 1 x 3309 für die Sachpfändung und 1 x 3309 für die VA. Die Gebühr für die VA bei einem Kombiauftrag bekommst du, wenn die Voraussetzungen des § 807 ZPO vorliegen. Nach dem hier geschilderten SV ist dies der Fall bei dir.

Wenn du den Rechtskraftmerk für die ZV willst, sollte er auf die vollstreckbare Ausfertigung rauf.

Altersvorsorgebeiträge jährlich bis 2.100,00 € zzgl. die Riesterzulagen sind unpfändbar. Zahlt er jährlich mehr ein, kannst du das pfänden. Riesterrenten sind oft mit einer weiteren Versicherung oder einem Bausparvertrag kombiniert. Der Vertrag könnte also teilweise pfändbar sein.