Da die Rechtsnachfolge aufgrund der qualifizierten Vollstreckungsklausel vorhanden und auch für das Vollstreckungsgericht bindend ist, bedarf es keine öffentliche Zustellung eines Erbscheines. Der Erbschein regelt die Erbenstellung und gibt nicht die Vollstreckungsvoraussetzung i.S.d. der ZPO für d...

Die Kostenrechnung ist richtig, es handelt sich nicht um zwei Gebühren. Der Gerichtsvollzieher berechnet für die DRV-Auskunft eine Gebühr KV 440 in Höhe von 14,30 €. Für die DRV-Auskunft muss der Gerichtsvollzieher Auslagen in Höhe von 10,20 € an die DRV überweisen. Diese werden über die Kostenrechn...

Bei der Vollstreckung aus einem Urteil ist immer der Titel in vollstreckbarer Ausfertigung vorzulegen. Das gilt für jede Vollstreckung, egal ob Räumung oder etwas anderes. Auch der elektronische Rechtsverkehr hat hieran (noch) nichts geändert.

Seit dem 01.06.23 ist gemäß § 16 Abs. 1 GVO - mit Ausnahme einer Zustellung nach § 840 ZPO - immer der Gerichtsvollzieher am Wohnsitz des Schuldners/Adressaten für die Zustellung zuständig. Mit der Neuregelung in § 16 GVO wurde die freie Gerichtsvollzieherwahl aufgehoben.

Das funktioniert so nicht. Es ist so wie icerose das beschreibt. Die Abnahme der Vermögensauskunft ist immer ein zweistufiges Verfahren. Erste Stufe = Auskunft durch den Schuldner, zweite Stufe = Drittauskünfte. Man kann den Schuldner nicht umgehen und direkt die Drittauskünfte einholen. Wenn der S...

Wenn ich das richtig lese, mangelt es ja gerade an der Beglaubigung. Mglw. wurde die Beglaubigung "vergessen".

Zustellungsauftrag mit neuer Anschrift erteilen. Sofern keine Änderung in der Partei (hier Drittschuldner) eingetreten ist, ist eine Berichtigung des PfÜB nicht erforderlich.

Bedenke hierbei jedoch, dass es sein kann , dass der GVZ sein EGVP nicht tgl. abruft / kontrolliert. Wenn ein GV nicht täglich sein EBO abruft, dann kann er regresspflichtig werden. Das Abrufen ist mittlerweile eine Dienstpflicht. Die elektronische Übermittlung des Beschlusses an den GV ist zwingen...

Schon aus der Bezeichnung "Kostenfestsetzungsbeschluss" ergibt sich, dass es sich um Kosten handelt. Somit werden die im Beschluss festgesetzten Kosten nebst Zinsen auch als solche berechnet und nicht als Hauptforderung. Eine evtl. Hauptforderung wird im Urteil bestimmt, der KFB ist eine F...

Einfach mal § 802l Abs. 1 Satz 2 ZPO lesen.