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von rit-sch
29.10.2009, 13:40
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere Einigungsgebühren? (gerichtlich und außergerichtlich
Antworten: 3
Zugriffe: 1867

Ach so: Kurze Anmerkung noch hinterher: Vergiss die Formulierung "gerichtlicher" Vergleich. Das ist völlig unerheblich. Es geht nur darum, ob die durch den Vergleich erledigten Angelegenheiten rechtshängig oder nicht rechtshängig sind. In diesem Fall dürften die 16.402,82 € nicht rechtshän...
von rit-sch
29.10.2009, 13:35
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Mehrere Einigungsgebühren? (gerichtlich und außergerichtlich
Antworten: 3
Zugriffe: 1867

Hallo Sandra, die Abrechnung müßte so aussehen: 1,3 Verfahrensgebühr aus 2.040,00 € 1,2 Termingebühr, aber aus 18.442,82 €, denn in dem Vergleichswert dürfte ja der Streitwert für den anhängigen Teil (2.040,00 €) enthalten sein. Daher keine Zusammenrechnung der beiden Werte. 0,8 Verfahrensgebühr aus...
von rit-sch
28.10.2009, 15:52
Forum: Sonstige berufsbezogene Themen
Thema: Aussetzung nach 149 ZPO
Antworten: 3
Zugriffe: 1102

vielen dank, das stimmt aber im Zöller steht auch: "Entgegen dem missverständlichen Wortlaut ist die Aussetzung auch zulässig, wenn der Verdacht einer Straftat Anspruchsgrundlage (§823 II BGB) der Klage ist" und diesen Fall haben wir ja hier. Ich hab das so auch noch nie erlebt, daher bin...
von rit-sch
22.10.2009, 13:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Anrechnung Geschäftsgebühr
Antworten: 12
Zugriffe: 1848

Du müsstest zwei getrennte Abrechnungen machen: 1. außergerichtl. Tätigkeit: 2,5 GG + Auslagen + MwSt. 2. vorzeitig beendeter Klageauftrag: 0,8 VG abzgl. 0,75 Anrechnung GG 1,2 TG (fällt für den Fall, dass bereits Klageauftrag erteilt ist, auch außergerichtlich an, wenn Verhandlungen zur Vermeidung ...
von rit-sch
20.10.2009, 11:04
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Abrechnung Scheidungsverfahren
Antworten: 9
Zugriffe: 2742

Hallo Elli, deine letzte Abrechnung ist schon richtig. Von der Beratungshilfegebühr brauchst du nur die 35,00 € anrechnen. Die kannst du bei der Verfahrensgebühr abziehen. Ich würde dann schreiben: ... abzgl. 1/2 Gebühr Nr. 2503 VV RVG. (Die Nummer solltest du nochmal nachgucken. Ich bin schon etwas...
von rit-sch
19.10.2009, 13:20
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: PKH-Abrechnung Scheidungsverfahren
Antworten: 9
Zugriffe: 2742

Hallo Elli, die Abrechnung dürfte wie folgt aussehen: Verfahrensgebühr aus 8.150,00 € Termingebühr aus 13.150,00 € 1,5 Einigungsgebühr aus 5.000,00 € 0,8 Verfahrensdifferenzgebühr aus 5.000,00 € (unter Beachtung von § 15) Die vereinnahmte Beratungshilfegebühr müßte in der PKH-Liquidation angegeben w...
von rit-sch
14.10.2009, 17:05
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Familiensache
Antworten: 6
Zugriffe: 1189

Familiensache

Hallo,

also der Streitwert für die eA Unterhalt ist m. E. der 6-fache Monatswert.

LG
Rita