Also die Gerichtskosten werden mit der Einreichung der Rechtsmittelschrift fällig; § 6 Abs. 1 GKG. Gemäß § 12 Abs. 1 GKG soll das Gericht keine gerichtliche Maßnahme vornehmen; dies gilt auch für die rechtsmittelinstanz; eine Vorauszahlungspflicht besteht nicht.

Eine Räumungsklage aufgrund einer Kündigung wegen Eigenbedarfs ist an keine Frist gebunden. Es ist aber ratsam, dzeitnah nach dem Widerspruch gem. § 574 ZPO des Mieters Klage zu erheben. Einen § für die Nichtfrist der Klageeinreichung kann ich Dir nicht benennen, da es keinen § gibt, der eine Frist ...

Ich musste mich seinerzeit mit den Kolleginnen abstimmen, da die eine Kollegin auch ein schulpflichtiges Kind hatte.

sunny84 hat geschrieben:Die Zahlung der Vers. ist korrekt. Die gegn. Haftpflicht ist immer nur verpflichtet die Gebühren auf der Grundlage des regulierten Betrages zu übernehmen. Eine evtl. Differenz musst du bei Mdt. bzw. RSV geltend machen.

Richtig.

Pepples hat geschrieben:Die ZV-Maßnahmen sind eine neue Angelegenheit, die Pauschale fällt erneut gesondert an.

Also ich würde eine KN für den VB und eine KN für die ZV erstellen.

Nein, Du musst das im Hauptmenü links in der Übersicht auswählen

Liesel hat geschrieben:Jacke wie Hose.

Ist egal, du kannst ein Zweizeiler an das Gericht machen oder es sein lassen. Nach Ablauf der gesetzten Frist entscheidet das Gericht sowieso.

Eine ganz andere Idee: Wenn der Mandant eh zahlen muss, warum zahlt der dann nicht sofort? Dann muss die Gegenseite für erledigt erklären (vorsichtshalber würde ich dem Gericht mitteilen, dass die Forderung bezahlt ist). Dann gibt es weder ein VU, noch ein AU. Und wenn die Gegenseite erledigt erklä...

Und in den Titeln ist kein (gesetzlicher) Vertreter angegeben??

Ich würde auch sagen, da die Räumung ja im VU tituliert ist, kann sie auch vollstreckt werden. Der Zahlungsanspruch war ja eigenständig und nur dieser Teil ist erfüllt worden. Grundsätzlich richtig, aber es ist bei der 1. FK innerhalb von zwei Jahren immer § 569 ZPO zu berücksichtigen. Sofern ein U...