Wenn es 2 verschiedene Angelegenheiten sind, wie wehre ich mich dann bitte gegen die (errste Sache) einstweilige Verfügung in der (zweiten Sache) Hauptsacheklage. Einstweilige Verfügung --> Antrag auf Unterlassung Hauptsache Klage --> Antrag auf Unterlassung Ich kann doch in der Hauptsacheklage nur ...

Aber warum 2 Aktenzeichen?

Hallo Zusammen, Gegenseite beantragt und erhält einstweilige Verfügung. Die wird unter dem Az.: 22 C 123/08 geführt. Wir bestellen uns und beantragen, dass die Gegenseite doch bitte Hauptsacheklage einreichen soll. Nun geht bei Gericht eine Hauptsacheklage ein. Diese wird nun unter dem Az.: 22 C 456...

Ok danke!

Ich mache Strafsache so gut wie nie, daher diese Anfängerfrage: :oops: Mandantin begeht Diebstahl bzw. Betrug. StA erhebt Anklage. Gericht schreibt nun, dass es das Verfahren ohne mündliche Verhandlung gem. § 153 II StPO auf Kosten der Staatskasse jedoch ohne Auslagenerstattung einstellen will. Heiß...

Wie sieht es bei den anderen Kolleginen so aus?

Also Klage wird zugestellt, 14 Tagefrist ist verstrichen und einen Tag nach dieser Frist geht das VU raus?

Hallo Zusammen, wenn eine Klage eingereicht wurde (mit Antrag bei Fristversäumnis VU zu erlassen) und das Gericht das schriftliche Vorverfahren angeordnet und der Beklagte nach 2 Wochen keine Verteidigungsabsicht angezeigt hat, weiß dann jemand wie lange es gewöhnlich dauert, bis der Richter sich da...

Ich lese gerade noch einmal die einzelnen Beiträge zum Thema RZV und Einigungsgebühr quer und verstehe nicht, wieso nochmal eine 1,3 GG entsteht. Schuldner außergerichtlich zur Zahlung aufgefordert 1,3 GG Mahnverfahren durchgeführt 3305 3308 Anrechnung GG Jetzt möchte Schuldner vor Einleitung der ZV...

Ok jetzt kommt erst mein richtiges Problem. :oops: Ich habe ja ein VB. Der Einspruch dagegen ist verworfen. Ich muss jetzt meine Kosten für das streitige Verfahren per Kostenantrag festsetzen lassen. Ist das dann einfach nur noch dieser Teil: Anrechnung der Geschäftsgebühr i. H. v. 0,65 -86,45 € 0,5...