nein ich meine die Kosten, die dem Mandanten auferlegt wurden (z.B. die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte). Da man im Falle der Berufung ja auch u. U. gegen die Kostenentscheidung vorgeht.

Hätte dazu auch noch eine Frage:

Wie setzt sich die Beschwer denn überhaupt zusammen? Handelt es sich nur um den Betrag, der laut Urteil dem Mandanten auferlegt wurde oder kann man dazu auch die dem Mandanten auferlegten Kosten zählen?

Gruß Moppel

WArum musst Du eine Gutschrift machen? Ich würde die falsche Rechnung einfach stornieren!

Folgendes Problem In einem arbeitsgerichtichen Verfahren II. Instanz wurde ein Vergleich geschlossen und es ist eine Kostenentscheidung nach § 97 ZPO ergangen. Wo stelle ich meinen Antrag? gem. 104 ZPO beim Gericht des I. Rechtszuges (wäre hier Arbeitsgericht). Aber vor dem Arbeitsgericht trägt doch...

genauso ist es. Wir haben im Aufforderungsschreiben den Gegner auch aufgefordert, zu räumen. Dies hat er zwar auch nicht gemacht, aber der Mdt. möchte gern erstmal MB machen bevor er ne Räumungsklage erhebt.

Also berechne ich den Minderungsbetrag nur aus den Rückständen.

hab noch eine Frage zu dieser Anrechnung im Mahnverfahren: Wir haben in einer Mietsache erst außergerichtlich aufgefordert, die Mietrückstände auszugleichen. Unser Streitwert war dementsprechend Jahresmiete ( 552,24) + Mietrückstand (690,52) = € 1.242.76. Ich mache jetzt einen MB über den Mietrückst...

Hat jemand eine Entscheidung oder ähnliches, wie oft ein Unternehmen verpflichtet ist, die KOntoauszüge zu prüfen?

Nein, von uns nicht. Aber von der Hausverwaltung.
Steht das in irgendeinem § wer zahlen muss?

Die Mdtin hat erst nach Einreichung des MB Kenntnis von der Zahlung erlangt. Sie guckt wohl nicht jeden Tag die Kontoauszüge durch. (Mdtin ist eine Hausverwaltung).

Mein Gedanke ging dahin, dass die Gegenseite die Kosten zahlen müsste, weil sie ja im Verzug war.

Wir haben für eine Mandantin den Erlass eines MB's beantragt. Nun haben wir von der Mandantin erfahren, dass 2 Tage bevor wir den MB gemacht haben, die Forderung komplett ausgeglichen wurde. Wer trägt jetzt die Kosten für das Mahnverfahren? Quellen oder §§ wären mir sehr hilfreich! Vielen Dank im Vo...