Wir haben Vollstreckungsauftrag an den Gerichtsvollzieher erteilt. Er schreibt uns nun, er habe den Eindruck, bei der Schuldnerin fehle es an der Geschäftsfähigkeit, denn sie hätte einfache Fragen zum Vermögensverzeichnis nicht verstanden. Ich weiß, dass die GF eine Zwangsvollstreckungsvoraussetzung...

Danke Adora Belle!

Adora Belle hat geschrieben:Wenn das Zeugnis überhaupt nicht streitig war, sondern nur deklaratorisch mit aufgenommen wurde, dann gibt es keinen Mehrwert. Die Abfindung ist sowieso nicht zu berücksichtigen.

Also bleibt es Deiner Meinung nach bei der 1,0 Einigungsgebühr, wie beschrieben?

Ich habe das im Archiv hier gelesen, dass die Abfindung, die nicht streitig ist, den SW eben nicht erhöht! Aber lasst die Abfindung gedanklich vielleicht lieber noch weg: Also nur Kündigungsschutzklage und im Vergleich dann nur das nicht mit eingeklagte Zeugnis reingenommen. Wäre meine Abrechnung ob...

Nein, meines Erachtens auch zu Recht, weil eben das Zeugnis und die Abfindung den Streitwert, wenn beides nicht eingeklagt wurden, nicht erhöhen.

Doch, der wurde schon festgesetzt - auf 3 Bruttomonatsgehälter. Aber nur weil das Gericht das festsetzt, heißt das ja nicht automatisch, dass das richtig ist.. ;-) Ich muss mich ja selber um die richtige Lösung bemühen. Mir geht es hauptsächlich um die Frage der Einigungsgebühr, die ich von der RSV ...

Liebe Gemeinde, "ich sehe den Wald vor lauter Bäume nicht mehr"... und bitte einfach nur um kurze Bestätigung, ob ich es hier im Archiv richtig herausgelesen habe, dass ich wie folgt abrechnen soll: Kündigungsschutzklage und dann Vergleich geschlossen, der ein nicht miteingeklagtes Zeugnis...

deswegen bin ich ja unsicher, aber laut Verweis wäre das der richtige Abschnitt. Mir kommt allerdings auch komisch vor, dass es nur so wenige Gebühren sind. Für das Beschwerdeverfahren eine einzige 0,3 Gebühr ist relativ wenig im Vergleich zu dem Umfang, den der Anwalt geschrieben hat.

Weiß nicht doch jemand was?

Hallo Luz Zi,

meine Güte, da hat sich der Fehlerteufel reingeschlichen. Nein, nein, ich meinte die Nummer 3309! Darauf nämlich verweist die Vorbemerkung 2.3, Absatz 1 in Abschnitt 3.

Danke für den Hinweis!

Lola