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von H.Stummeyer
06.10.2017, 08:55
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: KoRe Gerichtsvollzieher
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Re: KoRe Gerichtsvollzieher

Ich habe einen ZV-Auftrag erstellt (mit Abgabe der VA...). Nachricht vom GVZ: nicht angetroffen, Termin zur Abgabe der VA erteilt. Unentschuldigtes Fernbleiben vom Termin. Weiterleitung der Unterlagen für Haftbefehl. Dann plötzlich Erteilung der Kostenrechnung. 2x die persönliche Zustellung (KV 100...
von H.Stummeyer
23.08.2017, 15:39
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Übersendung Vermögensverzeichnis
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Re: Übersendung Vermögensverzeichnis

Der Kollege wird es wohl ignorieren.
von H.Stummeyer
23.08.2017, 13:10
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Übersendung Vermögensverzeichnis
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Re: Übersendung Vermögensverzeichnis

Nein, dass kann man nicht eingrenzen. Man bekommt zwingend eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses übersandt. § 802d Erneute Vermögensauskunft (1) 1Ein Schuldner, der die Vermögensauskunft nach § 802c dieses Gesetzes oder nach § 284 der Abgabenordnung innerhalb der letzten zwei Jahre abgegeben ha...
von H.Stummeyer
08.08.2017, 15:47
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung des GV falsch?
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Re: Kostenrechnung des GV falsch?

ich würde trotzdem wenn ich lediglich das Vermögensverzeichnis übersandt haben möchte, immer ankreuzen, dass keine Zahlungsvereinbarung gewünscht ist, ich finde es nicht haltbar, dass der GVZ trotzdem eine Gebühr nach KV 208 abrechnet, wenn ich als Gläubiger und Herr des Verfahrens keine Einigung w...
von H.Stummeyer
08.08.2017, 15:45
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung des GV falsch?
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Re: Kostenrechnung des GV falsch?

Es handelt sich um eine Zustellung von Amts wegen,daher fallen für die Zustellung der Eintragungsanordnung für den Gläubiger keine Kosten und Gebühren an... Und das ist falsch! Das Reparaturgesetz hat dies eindeutig klargestellt, dass die Auslagen vom Gläubiger zu zahlen sind, auch wenn es eine Zus...
von H.Stummeyer
08.08.2017, 14:40
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung des GV falsch?
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Re: Kostenrechnung des GV falsch?

Aber für die Zustellung der Eintragungsordnung an den Schuldner fallen eben keine Gebühren an, das wurde doch jetzt auch in § 882c ZPO mit aufgenommen,dieses Verfahren erfolgt von Amts wegen und löst daher für den Gläubiger keine Gebühren aus. Es empfiehlt sich jetzt auch, wenn man vorher schon wei...
von H.Stummeyer
08.08.2017, 14:37
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung des GV falsch?
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Re: Kostenrechnung des GV falsch?

@anni es reicht wenn du den GVZ auf das seit 26.11.16 geltende Reparaturgesetz und den von mir schon erwähnten § 882c ZPO verweist. da steht das drin Da steht eben genau drin, dass die Zustellung der EAO zum Zwangsvollstreckungsverfahren gehört und die Auslagen (für die Post-ZU/Wegegeld) somit vom ...
von H.Stummeyer
07.08.2017, 21:48
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung des GV falsch?
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Re: Kostenrechnung des GV falsch?

Der Gerichtsvollzieher soll in jedem Stand des Verfahrens eine gütliche Einigung versuchen. Auch, wenn er lediglich eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses erteilt. genau in dem Fall sehe ich da aber keinen Versuch. :pfeif Doch. Bei der Zustellung der Eintragungsanordnung gebe ich dem Schuldner ...
von H.Stummeyer
07.08.2017, 16:18
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kostenrechnung des GV falsch?
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Re: Kostenrechnung des GV falsch?

Nein, die Kostenrechnung ist korrekt. Der Gerichtsvollzieher soll in jedem Stand des Verfahrens eine gütliche Einigung versuchen. Auch, wenn er lediglich eine Abschrift des Vermögensverzeichnisses erteilt. Dafür steht ihm die verringerte Gebühr von 8,00 € nach KV 208 zu. Auch das Wegegeld ist nicht ...
von H.Stummeyer
18.07.2017, 15:52
Forum: Zwangsvollstreckung
Thema: Kosten GV bei UmZug Schuldner
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Re: Kosten GV bei UmZug Schuldner

Neue Anweisung vom Chef: Ab sofort werden Zahlungsvereinbarungen bereits mit Auftragserteilung ausgeschlossen. (Punkt F) Dann gibts für den GV - jedenfalls bei gesundem Menschenverstand - keinen Grund, eine gütliche Einigung zu versuchen... Doch. Der Grund ist § 802 b Abs. 1 ZPO. Der Gerichtsvollzi...