Sorry, aber ich verstehe jetzt den Beitrag von Nina nicht: Laut Eröffnungsbeitrag soll ein VU und ein Schlussurteil ergangen sein. Das kann ich nicht nachvollziehen. Entweder ist ein VU mit eigener Kostengrundentscheidung ergangen, dann gibt es kein Schlussurteil. Oder ist vielmehr ein Teil-VU erga...

da ich gerade "herausgefunden" habe, dass die MwSt nach dem Recht zu berechnen ist, das bei Beendigung des "Verfahrens" gilt, dürfte das für den Fall hier auch anzuwenden sein.. So Sollte es auch richtig sein. In aller Regel kann man auf die ergangene gerichtliche Entscheidung B...

Da hat wohl das Gericht wieder mal getrieft :wecker Na, na, was muss man denn da lesen?! :wink: Wenn es sich in einem KFA um so genannte zweifelsfreie Kosten handelt, dann wird oft ohne Anhörung sofort festgesetzt, um die Sache zu beschleunigen. Das sollte man aber nur dann machen, wenn die Kostenp...

Mit dem "Nachrechnen" kann ich mir nur eine Kontrolle des erhaltenen KFB erklären. Das Ergebnis der Kostenausgleichung ist im Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlich. Wie es zu diesem Ergebnis kommt, kann man anhand der Beschlussgründe, die hier die Ausgleichung beinhalten, nachvollziehen...

Nun lasse Dich mal durch die "Quoten" nicht verunsichern. Auch bei einer Ausgleichung nach § 106 ZPO reicht jede Partei einen Kostenantrag üblicher Art ein, genauso wie bei einer Festsetzung nach § 104 ZPO. Die Kostenbeträge werden durch das Gericht anhand der Quoten in der Kostengrundent...

Am einfachsten wäre es, mal die entsprechende Formulierung des Urteils hier einzustellen, was genau bezüglich einer Sicherheitsleistung gesagt ist. Auf jeden Fall muss sich die Gegenseite nicht auf eine Bitte um Aussetzung bis zum Ende des Berufungsverfahrens einlassen. Zahlt man letztlich zu Unrec...

@13: wir haben in letzter Zeit schon mehrmals trotzdem Reisekosten bekommen, auch wenn obiges im Beschluss stand ;-) Da bist Du dann frohlockenderweise an einen Kollegen geraten, der die neue RVG-Ansicht vertritt. Ärger könnte es dann geben, wenn der Bezirksrevisor die Akten in die Hand bekommt... ...

Anliegend 2 Entscheidungen, die sich für die Reisekosten aussprechen. Das Gebiet ist aber höchst umstritten und z.B. das OLG Celle vertritt nach wie vor die Ansicht, dass es keine Reisekosten gibt, auch nach dem RVG nicht. LS Wird entgegen § 121 III ZPO ein nicht beim Prozessgericht zugelassener RA...