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von Yasmin
07.12.2012, 10:36
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

Durch den geschlossenen Vergleich kam es jetzt zu einer Erledigung in dem Kindesunterhaltsverfahren. Also in dem Vergleich steht unter Ziffer 5, dass bei dem Teil-Anerkenntnisurteil vom 01.01.2010 zum Az. ???? titulierten Kindesunterhalt bleibt.
von Yasmin
06.12.2012, 14:34
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

Oder die Kostennote könnte so aussehen: 1,3 VG aus 40000,00 1172,60 1,3 VG aus 5000,00 391,30 781,3 Auslagen 20,00 Ust 152,25 Bei Erledigung kann ja keine Terminsgebühr enstehen.
von Yasmin
06.12.2012, 11:33
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

Ok, dann gehört der Sonder- und Mehrbedarf zum Scheidungsverfahren. Das hat mich nur irritiert, weil in Ziffer 5 stand, dass es beim dem Teil-Anerkenntnisurteil bleibt und die Parteien im Übrigen das Sonder- und Mehrbedarf vereinbaren. Ok, dann sieht meine Berechnung in dem Kindesunterhaltsverfahren...
von Yasmin
06.12.2012, 10:07
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

In dem Vergleich steht unter Ziffer 5, dass es beim dem Teil-Anerkenntnisurteil bleibt und die Parteien im Übrigen das Sonder- und Mehrbedarf vereinbaren. Was mich irritiert, ist dass in der Ehesache in den Vergleich noch das Kindesunterhaltsverfahren reingebracht wird, obwohl das ein gesondertes Ve...
von Yasmin
06.12.2012, 09:03
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

Hallo niva, du hast den Sachverhalt genau richtig verstanden. Im Scheidungsverfahren war kein Kindesunterhalt anhängig. Für den Kindesunterhalt gibt es ein gesondertes Verfahren. Nur in der mündlichen Verhandlung hat man in der Hauptsache (Ehesache, VA, Zugewinn, nachehelicher Unterhalt, Trennungsun...
von Yasmin
03.12.2012, 13:32
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

Zu dem Kindesunterhalt gab es ein eigenes Verfahren und es ist ein Anerkenntnisurteil ergangen, d. h. die Gegenseite hat teilweise sofortiges Anerkenntnis abgegeben und es ist jetzt dabei geblieben, weil man in der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache angegeben hat, dass es bei den mit Teilanerk...
von Yasmin
03.12.2012, 11:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Re: Abrechnung in einer Familiensache

In dem Verfahren zum Kindesunterhalt ist ein Anerkenntnisurteil ergangen, zu dem Verfahren gibt es ein gesondertes Aktenzeichen. Die Hauptsache betrifft die Scheidung und die Folgesachen Zugewinn und Unterhalt. In der mündlichen Verhandlung wurde die Ehe geschieden und zu den Folgesachen wurden ein ...
von Yasmin
03.12.2012, 11:08
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Abrechnung in einer Familiensache
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Abrechnung in einer Familiensache

In einer Familiensache hat die Gegenseite nach Erledigung der Hauptsache beantragt die Kosten des Verfahrens zum Kindesunterhalt unserer Mandantin aufzuerlegen. Es ist ein Beschluss ergangen, aus dem hervorgeht: Die Kosten des übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärten Verfahrens trage...
von Yasmin
15.11.2012, 10:42
Forum: RVG bis 31.7.2013
Thema: Vergütunsantrag eines verfahrensbeistandes
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Re: Vergütunsantrag eines verfahrensbeistandes

Danke gefällt mir besser